Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, „bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen“, sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.
Macron: „Anders zu regieren und Gesetze zu machen“
Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag, bei der sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hatte. „Wie in den meisten westlichen Demokratien, etwa in Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann nun keine politische Kraft mehr allein Gesetze verabschieden“, sagte der Präsident. Etwa 30 von 577 Sitzen hätten gefehlt, um die absolute Mehrheit zu bekommen. Ziel sei es nun, die Mehrheit zu vergrößern, „entweder durch einen Koalitionsvertrag oder durch Mehrheiten je nach Gesetzestext“, sagte Macron. „Wir müssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen“, betonte der Präsident. Eine Regierung der nationalen Einheit hätten die meisten seiner Gesprächspartner ausgeschlossen. Macron hatte in den vergangenen beiden Tagen Vertreter der wichtigsten Parteien zu Einzelgesprächen empfangen, unter ihnen auch den Kommunisten Fabien Roussel und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, künftige Chefin der größten Oppositionsfraktion. „Alle haben mir den Respekt vor unseren Institutionen versichert und erklärt, dass sie eine Blockade des Landes verhindern wollen“, sagte Macron.
„Zuhören, Dialog und Respekt“
Das Wahlergebnis spiegele die Brüche und Gräben wider, die das Land durchziehen, sagte Macron. „Neue Kompromisse durch Zuhören, Dialog und Respekt“ seien nun nötig. „Das bedeutet nicht Stillstand, sondern Einigungen, für die man sich Zeit nehmen muss“, sagte er.
Zugleich wolle er aber nicht von wesentlichen Punkten seines Programms abweichen, machte Macron deutlich. Er erwähnte geplante Gesetze zur Kaufkraft, zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfragen. „Diese Vorhaben werden weder durch mehr Steuern noch durch höhere Schulden finanziert werden“, betonte Macron. Die umstrittene Rentenreform, für die er sowohl von den Rechts- als auch von den Linkspopulisten starken Gegenwind bekommt, erwähnte er nicht.
Macron stand unter Druck, sich öffentlich zum Ergebnis der Wahl zu äußern, zumal er in den kommenden Tagen an drei verschiedenen internationalen Gipfeltreffen teilnimmt und sich erst danach wieder auf innenpolitische Themen konzentrieren kann. In der neuen Nationalversammlung haben sich drei Blöcke gebildet: Das Präsidentenbündnis, das noch immer die relative Mehrheit hat, hat neue starke Gegner in dem links-grünen Bündnis Nupes und in der rechtspopulistischen Fraktion des Rassemblement National bekommen. Die Nationalversammlung tritt am 28. Juni zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
