Nach US-Truppenabzug: EVP-Fraktionschef plädiert für EU-Einsatztruppe

Kramp-Karrenbauer hält an der Notwendigkeit einer Schutzzone in Syrien fest. Dort sollen sich internationale Organisationen um die Versorgung von Geflüchteten kümmern. Um Russland zum Einlenken zu bewegen, könne man Sanktionen in Betracht ziehen.

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen im Idlib-Konflikt vermitteln und planen einen Gipfel mit den Präsidenten der Türkei und Russlands. Moskau unterstützt die Regime-Offensive, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will aus „geostrategischem Interesse“ den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien freimachen.

Experten fordern von der Schweiz ein generelles Antidiskriminierungsgesetz. Auch Deutschland hat gegen Rassismus zu kämpfen. Der institutionelle Rassismus bei der Polizei ist immer noch ein Problem.

In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko Demonstranten frei. Die Proteste gegen den Machthaber sind damit aber längst nicht beendet, ganz im Gegenteil. Auch die EU handelt – und erlässt Strafmaßnahmen.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu versichert in Genf, die Türkei sei an keiner Eskalation des Konflikts interessiert. Griechenland müsse jedoch „vernünftig handeln“ – und Frankreich aufhören, sich wie „ein Gangster“ zu verhalten.

Im Erdgas-Konflikt zwischen Athen und Ankara beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Türkei. Frankreich hatte am Donnerstag bereits weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Der türkische Präsident warnt.

Die EU-Außenminister beraten über mögliche Reaktionen auf Spannungen im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Gegenüber TRT Deutsch erklärt der EU-Sprecher Peter Stano, die EU sei bereit zum Dialog und zur Deeskalation des Konflikts.

Nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef will Frankreichs Präsident Macron weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer schicken. Zuvor hatte sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasvorkommen zugespitzt.

Griechenland hat sich abermals als unglaubwürdiger Akteur im Mittelmeerraum entpuppt. Als Reaktion auf gescheiterte Vermittlungsversuche Deutschlands nimmt die Türkei ihre Erdgas-Exploration wieder auf.

Trotz der gewaltsamen Demonstrationen in Weißrussland hält der umstrittene Staatschef Lukaschenko weiter an seinem Wahlerfolg fest. Doch die Opposition gibt nicht klein bei und erwartet eine zweite Protestwelle. Auch vom Auswärtigen Amt kam Kritik.

Der griechische Teil Zyperns verlangt die Registrierung von Halloumi als Nationalmarke – sonst werde die Regierung das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Land will mit der Marke die Dividenden sichern. Die EU sucht nach einer internen Lösung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat seinen Besuch im griechischen Flüchtlingscamp abgebrochen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt – Laschet wurde für den „Ministerpräsidenten Deutschlands“ gehalten.

Richard Moore war zuvor Botschafter in der Türkei. Nun ist er Chef eines der bedeutendsten Geheimdienste der Welt – des MI6. Vor seiner Diplomatenlaufbahn war er für den britischen Geheimdienst im In- und Ausland tätig.

Nach Monaten sich zuspitzender Spannungen mit der Türkei ist Griechenland auf Vermittlung der EU gesprächsbereit. Zuvor unterstrich Ankara seinen Willen zum Dialog – und würde dafür die Energieexplorationen im Mittelmeerraum unterbrechen.

„Die Irini-Operation ist absolut einseitig“, prangert die Türkei an. Die militärische EU-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen helfe dem Warlord Haftar und bestrafe die libysche Regierung.