Bundestagsabgeordnete verlangen mehr Aufsicht und Berichtspflichten für die europäische Grenztruppe Frontex. Die umstrittene Agentur steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis in der Kritik. Zuvor hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden.
„Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist“, beklagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Mittwoch in Berlin.
„Verfahren und Vorgaben für das Verhalten in Frontex-Einsätzen müssen viel klarer festgelegt werden“, verlangte Lindh. Die EU müsse Wege finden, Griechenland im Umgang mit Migranten zu entlasten. „Die Verletzungen der Menschenrechte, zu denen es dort kommt, sind vor allem Folge der Belastungen im Land.“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, verlangte ebenfalls weiterreichende Berichtspflichten. Zudem müssten dringend wie geplant 40 Beobachter der europäischen Grundrechte-Agentur für Frontex zum Einsatz kommen. „Es ist ein grundlegendes Problem, dass Frontex zwar den jeweiligen EU-Staat unterstützt, die an Frontex-Missionen Beteiligten dann aber Weisungen nationaler Stellen unterworfen sind.“
Das spielte auch eine Rolle bei einem Einsatz am 10. August, an dem ursprünglich auch ein Schiff der Bundespolizei beteiligt war. Im Raum steht der Verdacht, dass die griechische Küstenwache nach deren Abzug ein Boot mit Migranten zur Rückfahrt in die Türkei zwang. Nach griechischer Darstellung kehrten die Menschen freiwillig zurück. Der Bundespolizei sei demnach kein Vorwurf zu machen, betonten mehrere Parlamentarier.
„Frontex und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld“
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, verlangte, Frontex müsse mehr eigene Befugnisse bekommen. „Wir brauchen einen wirksamen europäischen Außengrenzschutz, der humanitäre Verpflichtungen achtet und zugleich illegale Migration und organisierte Kriminalität effektiv bekämpft. Entscheidend dafür ist, illegale Pushbacks von rechtlich legitimen Zurückweisungen, die zu einem wirksamen Grenzschutz gehören, zu unterscheiden.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linskfraktion, Ulla Jelpke, sprach von erdrückenden Nachweisen illegaler Zurückweisungen. „Frontex und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden.“
Der Frontex-Verwaltungsrat der Behörde mit Sitz in Warschau soll sich am Donnerstag kommender Woche mit dem Komplex befassen. Dann soll auch ein Bericht einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe vorliegen.
Ermittlungen gegen Frontex
Die Pressestelle der Betrugsbekämpfungsbehörde „Olaf“ in Brüssel hatte am Dienstag bestätigt, dass Ermittlungen gegen Frontex eingeleitet wurden. Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte unter Berufung auf EU-Beamte berichtet, dass es dabei um „Belästigung und Fehlverhalten auf höchster Ebene“ gehe.
Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbieten eine Rückweisung von Geflüchteten ohne Einzelfallprüfung. Einzige Ausnahme: Wurde die Person bereits in einem anderen EU-Staat registriert, kann sie gemäß Dublin-Verordnung dorthin abgeschoben werden.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch prangern die Praxis der Pushbacks immer wieder an. Besorgniserregend sei dabei die oft mit einhergehende Gewaltanwendung.
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