Valletta, Malta: Geflüchtete  werden mit einem Schiff der maltesischen Marine in den Hafen von Marsamxett am 23. Juni 2019 gebracht. 

In der Frage des Umgangs mit Bootsflüchtlingen ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei Gesprächen in Malta auf deutliche Kritik gestoßen. Er räumte am Dienstag zu der Suche nach Vereinbarungen in der Migrationspolitik ein: ‚Beim Vorwärtskommen gibt es Schwierigkeiten, aber wir kommen vorwärts.“ Eigentlich hatte es 2019 die Hoffnung gegeben, dass das Problem der Verteilung von Geflüchteten, die an den EU-Außengrenzen ankommen, mit einer Vereinbarung gelöst werden könnte. Doch die Realität sah anders aus.
Maltas Regierungschef Robert Abela stufte das aktuelle Migrationssystem der 27 EU-Länder als „Scheitern“ ein und kritisierte die Herangehensweise der Europäischen Union scharf. „In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns (in der Migrationsfrage) half“, sagte Abela, als Borrell neben ihm stand.
Der maltesische Ministerpräsident unterstrich: „Viele EU-Mitgliedstaaten haben keine greifbare und konkrete Hilfe geleistet.“
Die Regierung in Valletta hat sich wiederholt irritiert gezeigt über fehlende Bereitschaft anderer EU-Länder zur Übernahme von Menschen. Malta hatte sich wie Italien in der Corona-Pandemie zu nicht sicheren Häfen erklärt und größere private Rettungsschiffe abgewiesen. Menschen in kleinen Booten kamen aber dennoch an.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Dienstag an die EU-Staaten appelliert, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Geflüchtete gerechter zu verteilen. Er hatte mit seinen EU-Kollegen bei einer Videokonferenz über Asylpolitik und Seenotrettung beraten.

DPA