Der französische Präsident Emmanuel Macron, links, begrüßt den ägyptischen Machthaber Abdel-Fattah el-Sisi am Montag, 7. Dezember 2020, im Elysee-Palast in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Paris. Beim Treffen am Montag wolle Macron die Zusammenarbeit mit dem „strategischen Partner“ Ägypten ausbauen, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten. Menschenrechtsorganisationen fordern indes, Frankreich müsse „Druck“ auf den ägyptischen Machthaber ausüben. Sie werfen Ägypten vor, Menschenrechtler und Aktivisten „willkürlich“ inhaftiert zu halten.

Im Mittelpunkt des dreitägigen Besuchs sollen Gespräche im Elysée-Palast stehen, wo der französische Staatschef voraussichtlich versuchen wird, die bereits engen Beziehungen zwischen Kairo und Paris zu festigen.

Ägypten und Frankreich bauten ihre regionale Kooperation im Nahen Osten und Nordafrika unter der Herrschaft des ehemaligen Armeegenerals al-Sisi in den vergangenen Jahren immer weiter aus. Frankreich ist inzwischen ein wichtiger Waffenlieferant Ägyptens, Macron hatte das Land zuletzt im Januar 2019 besucht.

Auch die Lage in Libyen, wo nach Jahren des Konflikts Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Gange sind, wird voraussichtlich auf der Agenda beider Staatschefs stehen. Sowohl Paris als auch Kairo unterstützen im Konflikt den Warlord Khalifa Haftar, der die international anerkannte Regierung Libyens mit militärischer Gewalt stürzen will.

Der ägyptische Präsidentensprecher erklärte über die Intentionen des Machthabers, al-Sisi werde „Ägyptens Vision“ bezüglich der Krisen im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten präsentieren. Außerdem würden sich die Gesprächspartner mit der Stärkung von Investitionen befassen.

„Roter Teppich für einen Diktator“

Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass vor dem Hintergrund politischer Interessen die Forderung zur Einhaltung demokratischer Grundwerte in Ägypten zu kurz kommen könnte.

„Die französische Diplomatie hat Präsident al-Sisis brutale Unterdrückung jeder Form von Dissens auf höchster Ebene lange nachsichtig verfolgt“, kritisierten mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), in einer gemeinsamen Erklärung am 2. Dezember.

„Es ist jetzt oder nie für Präsident Macron, für sein selbsterklärtes Engagement zur Förderung der Menschenrechte in Ägypten einzutreten“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

„Wir sind erstaunt, dass Frankreich den roten Teppich für einen Diktator ausrollt, wo es doch heute in Ägypten mehr als 60.000 Gefangene aus Gewissensgründen gibt“, sagte Antoine Madelin, Direktor für internationale Anwaltschaft der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Privatvermögen von Menschenrechtlern eingefroren

Die Besorgnis über al-Sisis Besuch in Paris hat sich verstärkt, nachdem im vergangenen Monat drei ägyptische Aktivisten nach einem Treffen mit ausländischen Botschaftern verhaftet wurden. Im Anschluss an eine von Prominenten unterstützte internationale Kampagne wurden alle drei Aktivisten freigelassen.

Allerdings bleiben Aktivisten in Ägypten auch nach der Freilassung der drei bekannten Menschenrechtler im Visier der Behörden. Ein Strafgericht in Kairo ordnete am Sonntag an, das Privatvermögen der Mitarbeiter der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR) einzufrieren, wie die staatliche Nachrichtenseite „Al-Ahram“ berichtete. Die Organisation schrieb auf Twitter, das Gericht habe den Entschluss ohne mündliche Verhandlung mitgeteilt. Die drei Menschenrechtler waren am Donnerstag freigelassen worden.






TRT Deutsch