Symbolbild. 28. März 2006, Wien, Österreich: Herausgeber Wolfgang Fellner präsentierte sein Tageszeitungsprojekt „Österreich“ im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit. (Reuters)

Die Wiener Grünen haben einen Gemeinderatsantrag zur Einstellung von Werbeeinschaltungen der Stadt Wien in der Tageszeitung „Österreich“ gestellt. Der zuständige Stadtrat der SPÖ solle das unterlassen, solange die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Mediengruppe nicht geklärt seien.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hatte Razzien im Kanzleramt und in der Zentrale der Kanzlerpartei ÖVP durchgeführt. Kurz und neun andere Personen stehen im Verdacht, mit Steuermitteln positive Medienberichte erkauft und geschönte Umfragen bestellt zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe, trat jedoch auf Druck der mitregierenden Grünen zurück und übergab sein Amt an den bis dahin als Außenminister fungierenden Alexander Schallenberg.

Stadt Wien inseriert im Jahr vier Millionen Euro in „Österreich“

Aktuell inseriert die Stadt Wien pro Jahr etwa vier Millionen Euro in die Tageszeitung „Österreich“ des Herausgebers Wolfgang Fellner, der in den von verschiedenen Medien veröffentlichten Chats erscheint, die zum Abtritt von Kurz als Kanzler geführt haben. Fellner soll gegen die Schaltung von Werbeinseraten veränderte Umfragen veröffentlicht haben, die Kurz in ein besseres Licht rückten.

Konkret heißt es in dem Antrag der grünen Gemeinderäte: „Keine Inserate für Medien, die – bei aller Unschuldsvermutung – unter dem dringenden Tatverdacht der Korruption und Bestechung stehen.“ Zudem bringen die Grünen in Wien eine dringliche Anfrage an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezüglich Umfragen ein, wobei es um extern zugekaufte Meinungsforschung und Inseratenvergabe der Stadt geht.

In der grün-türkisen Bundesregierung wird fleißig weiter in „Österreich“ inseriert. Derzeit laufen zwei groß angelegte Kampagnen von in grüner Hand befindlicher Ministerien: eine des Sportministeriums und eine des Klimaschutzministeriums. Die Buchungen sollen allerdings bereits vor Bekanntwerden der Inseratenaffäre erfolgt sein, wie der „Standard“ berichtet.

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