Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat. Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.
Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein „Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben“, meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.
Schallenberg hatte bei seiner Antrittsrede im Parlament kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz verloren und auch keine Pläne angekündigt, um Korruption zu bekämpfen.
Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Er bleibt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.
12 Okt. 2021
Korruption: Opposition in Österreich sieht neuen Kanzler in der Pflicht
Der Korruptionsskandal bestimmt weiterhin die Agenda der österreichischen Politik. Der neue Bundeskanzler Schallenberg müsse sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
dpa
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