Archivbild: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (DPA)
Folgen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält einen Zerfall der Europäischen Union für möglich. „Wir sehen in diesen Tagen, was im Verhältnis zu Polen passiert. Wenn wir nicht aufpassen, frisst sich das durch die Europäische Union hindurch“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Die Folgen wären schlimm: „Die Selbstverzwergung Europas wäre das Ende unserer Relevanz in allen Bereichen.“
Das polnische Verfassungsgericht hatte am 7. Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und das polnische Recht Vorrang genieße. Dies stieß auf scharfen Widerspruch der EU-Kommission, die wegen polnischer Justizreformen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht hat. Am Dienstag will der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki im EU-Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Streit diskutieren.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dem „Spiegel“, sie erwarte von der EU-Kommission „klare Konsequenzen für Polen“ im Justizstreit. Dabei brachte sie ein Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Folgen ins Spiel. Die EU sei „eine Wertegemeinschaft“ und dazu gehöre die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lambrecht.

DPA