Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstagabend die Immunität des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl aufgehoben. Er soll bei einer Corona-Demo im Dezember die Maskenpflicht nicht eingehalten haben. Darüber berichtete die Austria Presse Agentur (APA). Das war bereits sein zweiter Verstoß dieser Art.

Der Magistrat Wien hatte den Nationalrat zuvor um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Fraktionschefs ersucht. Die Mehrheitsregierung aus ÖVP und Grünen habe keinen Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit gesehen und ihn deshalb ausgeliefert.

Konkret geht es um das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kickl wegen des Verdachtes der Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Kickl bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Dezember die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten. Nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität kann der Magistrat nun das Verfahren fortsetzen.

Strafe zwischen 50 und 500 Euro

Schon Mitte April 2021 war Kickl wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament ausgeliefert worden. Schon damals hatte sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben der Regierung gestellt. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.
Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 23. Februar angesetzt. Der Bundesrat wird aber schon am 3. Februar zusammenkommen. Stimmt auch die Länderkammer dabei der Impfpflicht zu, kann sie in den Tagen danach ihre Wirksamkeit entfalten. Mehr zum Thema: Österreichs Parlament stimmt für allgemeine Corona-Impfpflicht