20. Juli 2020, Lefkoşa, Nordzypern: Soldaten nehmen an einer Parade anlässlich des Jahrestags der „Zypern-Friedensoperation“ teil. 

Vor dem Hintergrund des 46. Jahrestags der „Zypern-Friedensoperation“ der Türkei und anhaltender regionaler Spannungen im östlichen Mittelmeer hat die Zypernfrage kaum an Aktualität verloren. TRT Deutsch sprach mit Emete Gözügüzelli. Sie ist Vizedekan an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität für Sozialwissenschaften in Lefkoşa, Türkische Republik Nordzypern (TRNZ).

Die „Zypern-Friedensoperation“ der Türkei ist nunmehr 46 Jahre her. Welche Bedeutung nimmt die Intervention aus der Perspektive der türkischen Zyprer in der Rückschau ein?

Emete Gözügüzelli: Die Türkei agiert als Garantiemacht und intervenierte deshalb am 20. Juli 1974. Das war bedeutsam, weil es ohne die Zypern-Friedensoperation beispielsweise auch heute keinen Grund für unser Interview geben würde, das wir gerade führen. Die Insel wäre heute eine ausschließlich griechische - und die türkischen Zyprer wären wohl komplett vertrieben worden. Das sollte die Frage über die Tragweite der Intervention der Türkei hinreichend skizzieren. Die türkische Intervention erfolgte im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Türkei gemäß des sogenannten Garantievertrags.

Wie genau veränderte die Intervention die geopolitische Dynamik am Boden?

EG: Der rechtsextremistische griechisch-zypriotische Politiker Nicos Sampson beantwortete diese Frage gegenüber einer Zeitung mit eigenen Worten: Er sagte, er würde die „Enosis“ erklären, wenn die türkische Intervention nicht stattgefunden hätte („Cyprus Mail“, 17. Juli 1975). „Enosis“ bezeichnet die Vereinigung Zyperns mit dem griechischen Staat.

Ich sollte erwähnen, dass zwischen 1963-1974 türkische Zyprer systematisch aus der Verwaltung der Insel herausgedrängt wurden. Zudem wurden sie aus 103 Dörfern vertrieben. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, dass sie als türkische Zyprer die ihnen aufgezwungenen Minderheitenrechte nicht akzeptierten. Der Präsident der Republik Zypern und Erzbischof der orthodoxen Kirche von Zypern, Makarios, zielte darauf im November 1963 ab - mit einer 13 Punkte umfassende Verfassungsänderung. Als die Türken sich dem widersetzten, begannen die Griechen über Jahre hinweg, bewaffnete Angriffe durchzuführen.

Nach der türkischen Intervention am 20. Juli 1974 wurde am 23. Juli ein Waffenstillstand akzeptiert, aber griechische Soldaten griffen weiterhin die türkischen Dörfer an. Die Massaker an türkischen Männern, die in Tokhni, Zyyi und Mari aufgegriffen, aufgereiht und erschossen wurden, sind eklatante Beispiele dafür, was den türkischen Zyprern bevorstehen würde. Diese Ereignisse zwangen die Türkei zu einer zweiten Intervention.

Welche Bedeutung hat die Türkei heute angesichts dieser Vergangenheitfür die türkischen Zyprer?

EG: Die Türkei gilt verallgemeinert als Mutterland unter türkischen Zyprern. Das ist auch aus historischer Sicht eine Realität. Die Führung der griechischen Zyprioten weigert sich weiterhin, die türkisch-zypriotische Minderheit und ihre Forderung, auf Augenhöhe behandelt zu werden, anzuerkennen.

Die Türkei verteidigt wiederum die legitimen Forderungen der Minderheit – auch in Bezug auf die vermuteten Energiereserven rundum Zypern, die die griechische Seite schlichtweg nicht teilen will.

Im Vergleich dazu hat auch die EU versprochen, die ungerechte Isolierung der türkischen Zyprer aufzuheben. In die Richtung hat die EU tatsächlich aber nichts getan. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass die EU im Prinzip sogar lügt. Sie handelt regelrecht als eine christliche Gemeinschaft, die nur die Interessen ihresgleichen berücksichtigt.

Beim Referendum 2004über eine Wiedervereinigung stimmten 65% der zyprischen Türken dafür, 76% der zyprischen Griechen dagegen. Wie erklären Sie sich diese Tendenz der Ablehnung auf der griechischen Seite?

EG: Das Endziel der griechischen Zyprioten ist nach wie vor „Enosis“. Das steht im Schatten des sogenannten Hellenismus, dem sie nacheifern. Sie glauben immer noch, dass Zypern exklusiv griechisch wäre. Das entspricht nicht der Lebensrealität auf der Insel.

Die griechische Seite lehnt eine Annäherung ab, weil sie die Regierungsgewalt mit der türkischen Seite nicht teilen wollen. Das vermengt sich mit einem Hang zum Rassismus, der die türkischen Zyprer herabsetzt. Noch immer basiert beispielsweise das Bildungssystem der griechischen Verwaltung auf rassistischen Stereotypen gegenüber Türken.

2004 nahm die EU den griechischen Teil Zyperns als Mitglied auf. Warum aber wird der türkische Teil systematisch ignoriert?

EG: Die EU verstößt gegen das Völkerrecht, indem sie die griechisch-zypriotische Verwaltung als Vertretung der gesamten Insel akzeptiert. Das Zypernproblem hingegen ist eine politische Frage, die immer noch andauert. Alle politischen Handlungen der EU basieren auf der Akzeptanz, die Vereinigung der Insel unter einer einzigen Identität durchzuführen. Die EU verfolgt ein eigenes politisches Interesse und untergräbt mit ihrer parteiischen Politik das Völkerrecht – dadurch verliert sie ihr Ansehen. Zum Beispiel versprach die EU den türkischen Zyprern, die ungerechtfertigte Isolierung aufzuheben, tat dies aber nie.

Die Wiedervereinigungsgespräche waren zuletzt 2017 im Schweizer Crans-Montana gescheitert. An welchem Punkt stehen die Beziehungen im Jahr 2020?

Nichts hat sich geändert. Die griechischen Zyprer setzen ihre kompromisslose Politik fort. Sie reden über das Völkerrecht, aber es stellt sich als Lippenbekenntnis heraus. In die Tat wird nichts umgesetzt. Stattdessen verstärken sie ihre Militarisierung. Sie verlegen mobile Bunkersysteme an die Grenzen. Ihre Politik geht mit Provokationen einher. Sie wollen die natürlichen Ressourcen der Region schlichtweg nicht teilen. Zudem lehnen sie alle konstruktiven diplomatischen Unternehmungen über die Aufteilung der Meereszonen ab. Weil sie der griechischen Verwaltung nicht mehr trauen, arbeiten die türkischen Zyprer immer stärker daran, ihre bilateralen Beziehungen mit der Türkei auszubauen.

Frankreich baut seine Marinepräsenz auf der griechischen Seite Zyperns aus. Wie wirkt sich dieser Schritt auf das Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer aus?

Frankreichs Engagement ist der griechisch-zypriotischen Blockadehaltung dienlich. Paris
reiht sich als einer der Akteure ein, die sich an der Provokation der türkische Seite im Konflikt beteiligen.

Wenn die Regierung in Paris eine Eskalation der Spannungen will, wird die Türkei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Nichtsdestotrotz ist nicht damit zu rechnen, dass Frankreich die Balance nachhaltig verändern kann.

An welchem Punkt befindet sich die sogenannte EastMed-Pipeline, die als europäisch-griechisches Energieprojekt im östlichen Mittelmeer gilt?

Das Projekt, welches die türkisch-zyprischen Interessen ausklammert, ist einer der zentralen Ursprünge für regionale Spannungen. Unterm Strich hängt es allerdings unter anderem wegen der Corona-Krise und der Ignoranz politischer Realitäten in der Schwebe. Aus finanzieller Sicht ist es ein Unterfangen, das als nicht rentabel gilt.

Vielen Dank für das Gespräch!

TRT Deutsch