Frankreich, Paris: Polizisten begleiten einen Protest gegen ein geplantes neues Sicherheitsgesetz, mit dem Frankreichs Regierung die Polizei angeblich besser schützen will.

Frankreichs Verfassungsrat soll über ein umstrittenes „Filmverbot“ bei Polizeieinsätzen entscheiden: Regierungschef Jean Castex erklärte am Donnerstag in Paris, er habe das Gremium angerufen, um „alle Zweifel“ an dem Gesetzesartikel auszuräumen. Journalisten und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten dagegen.
Das französische Parlament hatte vor einer Woche das „Gesetz für globale Sicherheit“ besiegelt, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Wer mutwillig die Identifizierung einzelner Polizisten ermöglicht und ihnen damit „körperlichen oder psychischen Schaden“ zufügt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.
Medienvertreter sehen darin ein „Filmverbot“ bei brisanten Polizeieinsätzen und warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten. Sie argumentieren, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären. Das französische Innenministerium begründet die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit zum Schutz der Polizei vor persönlichen Angriffen, etwa in Online-Netzwerken. Mehr dazu:Frankreich: Verbot von Gebeten in Universitäten?

AFP