Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland vertrete mit seiner Ablehnung der Atomkraft in Europa und weltweit eine „Minderheitsmeinung“, sagte Vogel. „Als guter Europäer maße ich mir nicht an, anderen zu diktieren, unserem Weg folgen zu müssen.“ Die Reihenfolge des Ausstiegs in Deutschland – Atom vor Kohle – sei mit Blick auf das Klima „suboptimal“, sagte er der „Welt“. Aber die Frage sei nun mal entschieden, „und ich kenne auch keinen wirtschaftlichen Akteur, der länger Kernkraftwerke betreiben will“. Da der Betrieb von Kernkraftwerken bisher mit Blick auf die Risiken immer nur mit Staatshaftung funktioniert, wäre er auch „als Marktwirtschaftler“ dagegen, betonte Vogel. FDP-Vize begrüßt Gaskraft als Brückentechnologie Der FDP-Vize machte weiter deutlich, dass er die Entscheidung zur Gaskraft als Brückentechnologie begrüße. „Die ist in der Sache richtig, denn ohne Gas kein früherer Kohleausstieg“. Das stehe „wörtlich im Koalitionsvertrag“ der Ampel-Parteien. „Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, moderne Gaskraftwerke zu bauen“, forderte Vogel weiter. Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Entwurf zur sogenannten Taxonomie an die Hauptstädte der EU-Mitgliedsländer versandt. Der Entwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderungswürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.
Erforderliche Mehrheit gegen Taxonomie-Entwurf nicht absehbar In Berlin, Wien und mehreren anderen Hauptstädten wurde bereits Widerstand gegen die Kommissionsvorschläge angekündigt. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die erforderliche Anzahl von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten zustande kommt, um sich im Rat über den Kommissionsentwurf hinwegsetzen zu können.
Zudem wurde der Entwurf im Konsens zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und der Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt. Eine nunmehrige deutsche Blockade würde das Risiko erheblicher Differenzen mit Paris herbeiführen.
