Symbolbild. 13. April 2021, Wien, Österreich: Der damalige österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gibt in einer Pressekonferenz seinen Rückzug bekannt. (Reuters)

In einer Diskussionssendung des ORF am Sonntagabend hat der ehemalige österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht mit Kritik an Ex-Kanzler Sebastian Kurz gespart. „So kann es nicht mehr weitergehen und es ist richtig, dass die Konsequenzen gezogen wurden“, sagte Anschober.
Es brauche nun strukturelle Änderungen in der Politik, insbesondere bei der Vergabe von Inseraten. Schließlich sei ein „System etabliert worden, das katastrophal ist, das verheerend ist“. Bereits bei seiner Rücktrittsrede hatte Anschober davon gesprochen, sich „alleine gelassen gefühlt“ zu haben.
Der Ex-Minister rechnet damit, dass die Anschuldigungen gegen Kurz diesen noch „intensiv“ beschäftigen werden. Einen etwaigen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz verteidigte Anschober: Wäre Kurz nicht aus freien Stücken als Kanzler abgetreten, wäre ein Misstrauensantrag legitim gewesen. Nun sei wichtig, dass alle Vorwürfe „lückenlos aufgeklärt“ würden.

Symbolbild. 6. Juli 2017, Wien, Österreich: Die ehemalige NEOS-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. (Reuters)

Noch klarere Worte als Anschober fand in der ORF-Diskussion die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss: Kurz sei über seine „Machtgier“ gestolpert. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs will zudem die von Ex-Kanzler Kurz immer wieder betonte Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. „Das ist eine Verwechslung“, so Griss. Die Unschuldsvermutung gelte zwar „juristisch, aber nicht politisch“. Mehr zum Thema: Das „System-Kurz“ ist gegen die Wand gefahren

TRT Deutsch und Agenturen