Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Demnach ist dort ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan geplant.
Trotz Bedenken wegen der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Erdoğan vergangene Woche eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass sich die Türkei weiter kooperationsbereit im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zeigt.
Konkret hatte der EU-Gipfel Erdoğan Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger angeboten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit. Die EU-Kommission soll hierzu nun einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.
An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten großes wirtschaftliches Interesse. Die Türkei ist der sechstgrößte Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Ankaras. Die erweiterte Zollunion könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.
Kein Treffen zwischen Von der Leyen, Michel und Erdoğan seit einem Jahr
Zu dem Paket gehört zudem die Wiederaufnahme von Gesprächen auf hochrangiger Ebene, die nun durch den Besuch von der Leyens und Michels umgesetzt wird. Das letzte Mal hatten von der Leyen und Michel Erdoğan Anfang März vergangenen Jahres in Brüssel getroffen.
In der Gipfel-Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs eine Normalisierung der Beziehungen auch von Ankaras Politik abhängig gemacht. Bei „erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Handlungen“ könnten nach früheren Beschlüssen weitere Sanktionen zum Gas-Streit im östlichen Mittelmeer zur Folge haben.
Ankara hatte die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union willkommen geheißen. Das türkische Außenministerium hatte jedoch auch erklärt, dass die Botschaft an die Türkei „aus einer einseitigen Sicht heraus und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten“ formuliert worden sei.
Türkei wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik
Für die EU ist die Türkei ein wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik. Ankara hatte sich in einem Abkommen vom März 2016 verpflichtet, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen und verstärkt gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die Vereinbarung führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.
Allerdings setzte Ankara im Sommer vergangenen Jahres die Rücknahme aus. Die türkische Regierung begründete dies damit, dass die EU ihre Zusagen aus dem Pakt nicht erfüllt habe. Zu diesen gehörten schon damals beschleunigte Gespräche über die Modernisierung der Zollunion und über Visa-Freiheit für türkische Bürger.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte die türkische Regierung bei einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos am Montag erneut auf, dringend die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber von den griechischen Inseln wieder aufzunehmen. Sie sagte zudem 276 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingslagern auf fünf griechischen Inseln zu.
