Symbolbild: EU-Fahne

Impfen, testen, reisen - seit einem Jahr ringt die Europäische Union immer wieder neu um eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Beim Videogipfel am Donnerstag mussten die Staats- und Regierungschefs erstmal den Groll über Impfstoffknappheit und Alleingänge bei Grenzkontrollen beiseiteschieben. Dann setzten sie erneut die Botschaft: Wir 27 ziehen künftig an einem Strang. Und zwar in dieselbe Richtung.
Ob das diesmal besser klappt als all die Male vorher, ist nicht ausgemacht. Denn die EU ist nicht optimal gewappnet für diese Jahrhundertkrise - zu schwache Strukturen, zu viel Kompetenzgerangel, zu viel Eigensinn. Oder wie es der Ökonom Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut sagt: „Die EU hat das Rennen begonnen ohne das Rennauto.“ Die EU-Kommission hat viel Prügel bezogen, weil Corona-Impfstoff fehlte. Aber auch die EU-Staaten waren sich oft nur am Konferenztisch einig - und machten dann doch auf eigene Faust, was sie für richtig hielten.
Jüngstes Beispiel ist der Grenzstreit mit Deutschland. Geschlossene Grenzen und Megastaus mitten Europa - nach dem Chaos zu Beginn der Corona-Krise wollten das eigentlich alle verhindern. Doch dann kamen die Virusvarianten. Noch Ende Januar einigten sich die EU-Staaten beim Reisen auf gemeinsame Empfehlungen. Doch war da schon klar, dass Deutschland seinen eigenen Weg gehen würde. Mittlerweile gelten etwa für Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Einreiseregeln, die über die EU-Empfehlungen deutlich hinausgehen.
Auch andere Länder scheren sich aus Sicht der EU-Kommission zu wenig um die gemeinsamen Beschlüsse. Dabei argumentiert die Behörde, dass der Warenverkehr nicht stocken dürfe und Grenzpendler zur Arbeit kommen müssten. Wirkliche Bewegung gab es beim Videogipfel am Donnerstag nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte aber immerhin, Deutschland werde alles daran setzen, den freien Warenverkehr möglich zu machen und Pendler arbeiten zu lassen.
Weiteres Beispiel: der gemeinsame Corona-Impfausweis. Das Ziel formulierten die EU-Staaten schon beim Gipfel im Dezember. Bisher gibt es aber nur Eckpunkte für einen Nachweis zu rein medizinischen Zwecken. Ausgespart blieb die Debatte, ob damit zum Beispiel leichteres Reisen möglich werden soll.
Die Urlaubsländer machen Druck. Deutschland, Frankreich und andere stehen hingegen auf der Bremse - weil noch nicht klar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben, und weil sie eine Impflicht durch die Hintertür fürchten. Der Gipfel brachte nun zumindest den Plan zuwege, dass binnen drei Monaten eine gemeinsame technische Plattform für die Impfausweise der EU-Staaten stehen soll, wie Merkel berichtete.
Doch könnte die Wirklichkeit die EU auch hier überholen. Griechenland und Zypern haben kurzerhand eigene Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Auch Länder wie Polen, Rumänien oder Estland setzen bereits eigene Regeln. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schloss einen Alleingang ebenfalls nicht aus.
Auch Empfehlungen der EU-Kommission gehen oft ins Leere. So mahnte die Behörde die Mitgliedsstaaten schon am 28. Oktober zum Einsatz von Antigen-Schnelltests. Erst am 18. Februar - rund dreieinhalb Monate und einen Lockdown später - einigten sich die 27 schließlich, welche dieser Schnelltests sie gegenseitig anerkennen wollen.
Nicht alle waren rechtzeitig bereit

Am 15. Oktober drängelte die Kommission, die Impfkampagne logistisch vorzubereiten. Doch zum feierlichen Start am 27. Dezember waren dann doch nicht alle soweit. Belgien setzte nur symbolisch einige Spritzen, die Niederlande dackelten erst am 6. Januar hinterher.
All das stand bald im Schatten des Streits über den Impfstoffmangel. Zuständig war die Kommission, die für alle Staaten bestellt hatte - allerdings im Einvernehmen mit den 27, die auch beim Impfstoffkauf nur schwer auf einen Nenner kamen. Manche hatten Vorbehalte gegen die mRNA-Technologie, anderen waren die neuartigen Impfstoffe zu teuer, die dritten wollten wegen einfacher Handhabe vor allem Astrazeneca. Es lief zäh, im Nachhinein zu langsam und zaghaft.
Die Kommission hätte die Mitgliedstaaten mehr pushen müssen, sagt Bruegel-Experte Wolff. Das System sei insgesamt zu träge und zu vorsichtig gewesen - mit dem Effekt, dass die EU beim Impfen weit hinterherhinke, mit schweren Folgen für die Wirtschaft. „Als Volkswirt muss ich sagen, das ist natürlich Kappes“, meint Wolff. Beim Gipfel waren sich alle einig, dass nun Tempo gefordert ist.
Alle wissen zudem, dass die EU die nächste Krise besser meistern sollte, wenn die Bürger bei der Stange bleiben sollen. Im Auftrag der Staats- und Regierungschefs soll die Kommission bis Juni „Lektionen aus der Covid-19-Pandemie“ erarbeiten. Ein Vorschlag liegt schon auf dem Tisch: eine neue EU-Behörde namens Hera und als Vorläufer ein Programm für neue Impfstoffe gegen Virusvarianten.
Das hält auch Bruegel-Experte Wolff für sinnvoll. Er verweist auf den Impferfolg in den USA, wo ein ehemaliger Viersternegeneral in der zuständigen Behörde Barda Dampf machte. „Das ist eine der Lektionen für Europa: Wenn man Dinge gemeinsam macht, muss man auch exekutive Macht zentralisieren. Man kann nicht alles im Konsensverfahren versuchen“, sagt Wolff. Um im Bild zu bleiben: „Man kann das Rennauto nicht halb fertig lassen, man muss es fertig bauen.“

DPA