Symbolbild. 30.12.2020, Bayern, Gauting: Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht den Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer für eine Impfung auf eine Spritze. (DPA)

Via Aussendung richtete FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der vor Kurzem selbst positiv auf Covid-19 getestet wurde, am Freitag aus: „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!“ Mit dem angekündigten „generellen Impfzwang“ überschreite die türkis-grüne Bundesregierung „eine dunkelrote Linie“, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse tätig werden.

Mehrere Verfassungsexperten hatten hingegen keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch sieht der FPÖ-Chef darin einen „Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land“. In Oberösterreich, wo die FPÖ in der Landesregierung mit der ÖVP sitzt, hat die dortige Landespartei jedoch bisher alle harten Lockdown-Maßnahmen mitgetragen. SPÖ und NEOS üben ebenfalls Kritik an Regierung

Die beiden anderen bundesweiten Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sehen eine Impfplicht weniger dramatisch. Allerdings üben beide Parteien starke Kritik an der Regierung. Sie hätte den vierten Lockdown verhindern können, ist man sich einig.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommentierte in einer Presseaussendung: „Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen.“ Die Impfpflicht sei ein „heikles Thema“. Die studierte Medizinerin finde jedoch entscheidend, dass eine Situation wie derzeit künftig verhindert werde. Sie ist auch für eine dritte Teilimpfung.

Die NEOS sprechen angesichts des erneuten Lockdowns für alle in Österreich von einem Totalversagen der Bundesregierung. „Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor“, wird Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf „Vienna.at“ zitiert. Die Regierung hätte im Sommer und Frühherbst entschlossener handeln müssen.

ÖVP: Gefahr geht von Kickl aus
Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger droht die Gefahr von ganz anderer Seite - nämlich der freiheitlichen: „Dass Österreich nun neuerlich einen rigiden Weg beschreiten müsse, liege nicht zuletzt in der Verantwortung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich nach wie vor - und wider bessere Vernunft – vor die Ungeimpften stellt.“ Dass es nach wie vor so viele ungeimpfte Menschen gibt, gehe klar auf dessen Konto. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in der Pressekonferenz zur Verkündung der Maßnahmen laut „Vienna.at“ zu Kickls Feldzug gegen die Corona-Impfung gemeint: „Das ist verantwortungslos. Das ist eigentlich ein Attentat auf unser Gesundheitssystem.“ Mehr zum Thema: Ganz Österreich ab Montag in Lockdown - Impfpflicht kommt

TRT Deutsch und Agenturen