Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht als Staatschef an. „Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Gegen eine „große Zahl“ der Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung in Belarus würden derzeit Sanktionen vorbereitet.
Seit der Wahl gibt es in Belarus heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten. Dieser hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen freiwilligen Rücktritt denkt. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor.
Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch der griechische Teil Zyperns blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.
Die Sanktionen gegen Belarus müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, „wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen“, sagte Borrell. „Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren.“ Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.
15 Sep. 2020
Belarus: EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an
Die EU hält die Wahl in Belarus für gefälscht und erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an. Gegen eine „große Zahl“ der Verantwortlichen für die Gewalt im Land bereite die EU Sanktionen vor, verkündete der Außenbeauftragte Borrell.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Selbe Kategorie
Trotz US-Raketenlieferung: Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiterhin ab
Bundeskanzler Scholz hält an seinem Nein zur deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Auch wenn die USA nun Raketen mit größerer Reichweite lieferten, werde sich an dieser Entscheidung nichts ändern, betonte er.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.