12.04.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz. (DPA)

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die Unterstützer ihres Parteichefs in der CDU allmählich aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Am Montag hatte sich das CDU-Bundespräsidium einhellig für Parteichef Armin Laschet als künftigen Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Die bayerische Schwesterpartei stellte sich noch am gleichen Tag ebenso geschlossen hinter Söder.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte nun gar vor einem seiner Ansicht nach drohenden „Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit“ unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, forderte Doleschal gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der für die CSU im Europaparlament sitzende Doleschal rief auch die CDU-Landesverbände dazu auf, sich zu äußern. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt für die CDU-Landesverbände, zu sagen, wenn sie für Söder sind“, sagte er. Die Unterstützung des CDU-Präsidiums für Laschet nannte er auch mit Blick auf die guten Umfragen für Söder „nicht in Übereinstimmung mit der Meinungsbildung in der Bevölkerung und in der CDU“.

„Es geht nicht nur um den drohenden Verlust der Kanzlerschaft“, mahnte Doleschal mit Blick auf die Bundestagswahl im September. „Am Ende geht es darum, ob wir uns als Union selbst in die Bedeutungslosigkeit führen.“ Deshalb müsse der Auswahlprozess zwischen Laschet und Söder klug gestaltet werden. Einen Grund für eine - von Laschet geforderte - schnelle Entscheidung sehe er nicht.

Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) machte sich für Söder stark. „Markus Söder weiß, was die Menschen bewegt“, sagte sie dem Nachrichtenportal „watson“. Viele Bürger würden Söder „für sein tatkräftiges politisches Geschick, sein Gespür für Zukunftsfragen und seine strategischen Fähigkeiten“ schätzen.

70 CDU-Abgeordnete fordern Aussprache zur K-Frage

Einem Bericht des Nachrichtenportals „ThePioneer“ (Dienstagsausgabe) zufolge schlossen sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Unionsfraktion zum Thema Kanzlerkandidatur an. Dies gehe aus der aktualisierten Fassung einer seit vergangener Woche kursierenden Erklärung von Abgeordneten hervor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb derweil für Laschet als Kanzlerkandidaten. „Die entscheidende Frage ist, wer kann die gesamte Union am besten repräsentieren“, sagte Bouffier „ThePioneer“. Söder könne nicht erfolgreich sein, wenn er nicht auch 15 CDU-Landesverbände hinter sich habe. Laschet und Söder müssten bis Ende der Woche gemeinsam eine Entscheidung herbeiführen. Ein weiteres Gremium müsse nicht befasst werden. Auch die besseren Umfragewerte für Söder ließ der CDU-Vize nicht gelten: Umfragen seien „flüchtig und sie verändern sich“.

Wie Bouffier mahnte auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Geschlossenheit bei der Union an. „CDU und CSU sind nur stark gemeinsam, wenn miteinander gemeinschaftlich die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt wird“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe).

Die Präsidien der Schwesterparteien waren am Montag zu gegensätzlichen Ansichten über die Kanzlerkandidatur der Union gekommen – die CDU-Spitze stellte sich hinter Laschet, die CSU hinter Söder. Die CSU strebt nun weitere Gespräche über die Entscheidung an. Dazu zählte der in den Umfragen vor Laschet liegende Söder auch die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, wobei er jedoch nicht davon ausging, dass es dort zu einer Abstimmung kommen werde.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union vor, sich in Selbstbeschäftigung und internem Streit zu verlieren. Es gebe nun „einen Machtkampf auf offener Bühne zwischen zwei egoistischen Ministerpräsidenten“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „CDU und CSU lähmen unser Land.“ Die Union brauche „eine Auszeit auf der Oppositionsbank“.

AFP