Archivbild. Von der Leyen begrüßt Orban bei der Europäischen Kommission. (DPA)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Kommission zur unverzüglichen Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aufgefordert. Es gebe in Ungarn schon lange keine unabhängige Justiz und auch keine unabhängigen Ermittlungsbehörden mehr, die Korruption verfolgen, sagte der luxemburgische Politiker der „Welt“. Die Kommission sollte „darum die Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus vorantreiben und schnellstmöglich ein Verfahren eröffnen“. Dieser erlaube es, Zahlungen aus dem EU-Budget zu stoppen, wenn eine rechtmäßige Verwendung der Gelder nicht garantiert werden kann. „Es gibt – und das ist für den europäischen Steuerzahler besonders schmerzlich – auch keine transparente Verteilung von EU-Geldern“, sagte Asselborn weiter. Die ordentliche Verwendung von EU-Mitteln in Ungarn sei allerdings "akut gefährdet". Ungarn wolle die EU „von innen heraus aushöhlen“ Die EU habe viel zu lange bei der „Demontage europäischer Werte“ durch einige Mitgliedsländer zugeschaut. „Wir müssen heute zu der Einsicht gelangen, dass wir mit Ungarn ein Land mitschleppen, dessen Regierung die Europäische Union von innen heraus aushöhlen will.“ Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), sagte der "Welt": „Die Rechtspopulisten um Orban und Polens PiS sind die größten Nutznießer europäischer Gelder. Gleichzeitig haben sie für europäische Werte nur Verachtung übrig.“ Deshalb fordere das Europäische Parlament die EU-Kommission seit Jahresbeginn auf, für Demokratieverstöße endlich auch EU-Gelder einzufrieren. Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Tschechien möglich Allerdings kann der Rechtsstaatsmechanismus im Fall Polens wohl gar nicht angewendet werden, wie die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet. Die Justizreformen in Polen bedeuteten „keine direkte unmittelbare Bedrohung des europäischen Haushalts“, hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde weiter. Ganz anders sehe es im Fall Ungarn aus, wo sich „nachweisen“ ließe, dass Akteure aus dem Umfeld von Orban von EU-Geldern profitiert hätten. Auch im Fall Tschechiens könnte der Rechtsstaatsmechanismus zur Anwendung gelangen. Der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn zum Beispiel infolge von Korruption ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Der Rechtsstaatsmechanismus bezieht sich demnach nur auf Verstöße, bei denen EU-Gelder im Spiel sind.

AFP