Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Irini-Mission der Europäischen Union im Mittelmeer scharf kritisiert. Die Operation, die sich die Umsetzung des Waffenembargos der UNO in Libyen zum Ziel gesetzt habe, sei einseitig und begünstige den Warlord Khalifa Haftar, erklärte Çavuşoğlu am Montag.

„Die Irini-Operation ist absolut einseitig. Sie hilft Haftar und bestraft die libysche Regierung“, beanstandete der türkische Außenminister auf einer Pressekonferenz mit der spanischen Außenministerin Arancha González Laya in Ankara.

Die Ende März gestartete Irini-Mission wird nach offiziellen Angaben mit dem Ziel durchgeführt, das UN-Waffenembargo über Libyen durch den Einsatz von Luft-, Satelliten- und Seekräften durchzusetzen. Die Mission umfasst Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der libyschen Küste, die im Verdacht stehen, gemäß der Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates Waffen von und nach Libyen zu befördern.

Tatsächlich ignoriere die EU-Mission Waffenlieferungen aus Ägypten, Frankreich und anderen Ländern sowie den Einsatz von Milizen aus Syrien und afrikanischen Ländern, betonte Çavuşoğlu. Er kritisierte die EU, sie verfolge keine ausgewogene und faire Politik im Falle Libyens.

Blindes Auge für Unterstützer Haftars

„Worum geht es bei Ihrer Irini-Operation?“, hinterfragte der türkische Diplomat bei der gemeinsamen Pressekonferenz kritisch. „Ihr einziger Auftrag besteht darin, zu versuchen, unsere Schiffe mit Nahrungsmitteln und Ausrüstung zu inspizieren, was zu Spannungen führt. Inspiziert sie Waffen, die aus Ägypten kommen? Hat sie Flugzeuge inspiziert, die aus Syrien kommen? Aus Russland? Kann sie Flugzeuge und Waffen inspizieren, die direkt aus Frankreich kommen? [Oder] aus den Vereinigten Arabischen Emiraten?“

Çavuşoğlu fügte hinzu, dass die Türkei bereit sei, bei der Durchsetzung des Waffenembargos zu kooperieren, falls ein neuer Mechanismus mit Unterstützung der Vereinten Nationen gebildet werden sollte.

Sowohl Çavuşoğlu als auch Spaniens Laya betonten, dass die beste Lösung der libyschen Frage eine politische Lösung sei. Sie forderten, dass ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden sollte.