Ruanda
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SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU
Die Union plädiert für eine Verlagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder und sieht darin ein Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration. Mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands erteilt SPD-Chefin Esken dem Vorschlag eine klare Absage.
Medienberichte: London will Migranten trotz EGMR-Urteil ausweisen
Die britische Regierung will Migranten nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, obwohl der EGMR dies verbietet. Mit einem Gesetz sollen unerwünschte Einreisende bis zu einem Monat interniert und anschließend abgeschoben werden – ohne Asylrecht.
Nach Berichten: Ankara schließt Flüchtlingsabkommen mit London aus
Medienberichten zufolge will die britische Außenministerin Truss das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Ruanda auch auf Türkiye ausweiten, sollte sie Premierministerin werden. Ankara erteilte dem möglichen Vorhaben prompt eine Absage.
Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los
Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.
London darf Asylsuchenden noch nicht nach Ruanda ausfliegen
Basierend auf einer Vereinbarung mit Ruanda hatte Großbritannien beschlossen, irreguläre Migranten in das afrikanische Land zu bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesen Prozess im Falle eines Irakers nun vorerst gestoppt.
Großbritannien: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien will illegal eingereiste Asylsuchende nach Ostafrika abschieben. Aus Sicht der britischen Justiz ist das kein Problem. Empörung kommt von Prinz Charles – er bezeichnet die Migrationspolitik der britischen Regierung als „entsetzlich“.
Anglikanische Kirche übt scharfe Kritik an Johnsons Ruanda-Plänen
Die anglikanische Kirche kritisiert die Pläne des britischen Premierministers Johnson, illegal eingereiste Hilfesuchende nach Ruanda abzuschieben. Das Vorhaben sei Anlass für „ernsthafte ethische Fragen“, so der Erzbischof von Canterbury.
Migrationspolitik: Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda bringen
Großbritannien will Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda schicken. Premier Johnson hat mit dem afrikanischen Land ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt. Scharfe Kritik kam von UNO, Menschenrechts-NGOs und Flüchtlingshelfern.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
