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Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Ampelkoalition und die Union planen eine rasche Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Dem Vernehmen nach sind sich die Parteien darüber „im Prinzip“ einig.

Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht

Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht Die polnische Regierung will parallel zur Parlamentswahl ein Referendum über den EU-Asylkompromiss abhalten. Es geht um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, die von Ministerpräsident Morawiecki abgelehnt wird.

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin Die Parlamentswahlen in Polen rücken näher. Zum Wahlkampfauftakt plant die Regierungspartei PiS ein Referendum zum Verkauf von Staatsbetrieben. Kritik gibt es auch an Oppositionsführer Donald Tusk. Dieser handele im Interesse Deutschlands.

Polen: PiS-Vorsitzender beklagt deutsche „Dominanz“ in Europa

Polen: PiS-Vorsitzender beklagt deutsche „Dominanz“ in Europa In der polnischen Regierungspartei PiS äußert sich verstärkt eine deutschlandkritische Einstellung. Das Land verfolge die gleichen Pläne wie zu Kriegszeiten, heute jedoch mit friedlichen Methoden, sagt der Vorsitzende Kaczynski.

Polen fordert 1,3 Billionen Euro Entschädigung für deutsche Verbrechen

Polen fordert 1,3 Billionen Euro Entschädigung für deutsche Verbrechen Mit einem Bericht zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen fordert Warschau 1,3 Billionen Euro Entschädigung. Berlin erklärte die Reparationsfrage jedoch für „abgeschlossen“ und lehnt die Wiedergutmachung für die deutschen Verbrechen ab.

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln Polens Vizeregierungschef Kaczynski wirft der Bundesregierung vor, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Der EuGH werde dabei als „grundlegendes Instrument“ verwendet.

Institut gegründet: Polen untermauert Anspruch auf Weltkriegsreparationen

Institut gegründet: Polen untermauert Anspruch auf Weltkriegsreparationen Lange Zeit war es still um die polnischen Ansprüche auf Weltkriegsreparationen. Abgeschlossen ist das Thema für die Regierung in Warschau aber noch lange nicht. Das macht sie mit der Gründung einer Forschungsstelle zu dem Thema klar.

Asselborn fordert Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn

Asselborn fordert Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert von der EU-Kommission die unverzügliche Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn. Er wirft der Orban-Regierung vor, die EU „von innen heraus aushöhlen“ zu wollen.

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld Aufgrund von mangelnder Umsetzung der Anordnung zur Disziplinarkammer hat der EuGH Sanktionen gegen Warschau verhängt. Polen muss demnach bis zur vollständigen Umsetzung täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission zahlen.

EU bald kein Bund freier Staaten? Polens Ministerpräsident warnt EU-Länder

EU bald kein Bund freier Staaten? Polens Ministerpräsident warnt EU-Länder Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau schaukelt sich hoch. Polens Ministerpräsident Morawiecki hat nun in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vor einer „gefährlichen Entwicklung“ innerhalb der EU gewarnt.

Polen: Urteil gegen Vorrang von EU-Recht rechtskräftig

Polen: Urteil gegen Vorrang von EU-Recht rechtskräftig Die polnische Regierung lässt von ihrem Konfrontationskurs mit der EU nicht ab. Das historische Urteil gegen den Vorrang von EU-Recht wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist nun rechtskräftig.

Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz - Ermahnung aus Washington

Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz - Ermahnung aus Washington In Polen sollen Unternehmen aus Nicht-EWR-Ländern künftig keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen. Betroffen ist unter anderem ein regierungskritischer US-Sender. Daher kommt auch Kritik aus den USA.