Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen
Der österreichische Kanzler Kurz will nach dem Anschlag in Wien die Maßnahmen gegen Terroristen und Gefährder verschärfen. Für die Ankündigung, er wolle einen „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen, erntet er von vielen Bürgern Kritik.
Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle
Wer als abgeschobener Gefährder oder schwerkrimineller Ausländer trotz Einreisesperre nach Deutschland kommt, soll schneller ins Gefängnis kommen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der Bundestag muss die Neuregelung noch verabschieden.
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