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Offene Haftbefehle gegen 138 Rechtsextreme wegen politischer Delikte

Offene Haftbefehle gegen 138 Rechtsextreme wegen politischer Delikte Zum Stichtag Ende März wurden in Deutschland 138 Rechtsextremisten wegen politischer Delikte per Haftbefehl gesucht. In 25 Fällen ging es um Gewalttaten. Dies ging aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor.

Polizei: Anstieg von rechten Gefährdern um 17 Prozent

Polizei: Anstieg von rechten Gefährdern um 17 Prozent Die Polizei hat seit Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei den Linksextremisten nimmt die Zahl zu.

Seit Jahresbeginn zwei terroristische Gefährder abgeschoben

Seit Jahresbeginn zwei terroristische Gefährder abgeschoben In Deutschland sind seit Jahresbeginn zwei terroristische Gefährder abgeschoben worden. Die meisten der als extremistisch-terroristisch eingestuften Personen sind laut Verfassungsschutz deutsche Staatsbürger.

BKA: Zahl rechtsextremistischer Gefährder seit 2017 mehr als verdoppelt

BKA: Zahl rechtsextremistischer Gefährder seit 2017 mehr als verdoppelt Das Bundeskriminalamt rechnet mit einer wachsenden Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten. Zwischen 2017 und 2021 habe sich die Zahl bundesweit bereits von weniger als 30 Personen auf 75 mehr als verdoppelt.

Österreich: 1700 Männer wegen Gewalt gegen Frauen zu Kursen verpflichtet

Österreich: 1700 Männer wegen Gewalt gegen Frauen zu Kursen verpflichtet Am 1. September 2021 ist in Österreich die Pflicht zur Teilnahme an einer sechsstündigen Beratung für Gefährder im Bereich der häuslichen Gewalt in Kraft getreten. Das Gewaltschutzgesetz war eine Reaktion auf zahlreiche Fälle von Frauenmorden.

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden Unionspolitiker stellen das generelle Abschiebeverbot für Syrien infrage. Innenminister Seehofer will bei „Straftätern“ und „Gefährdern“ jeden Einzelfall prüfen lassen. Die Unionsfraktion erwägt Gebiete im Norden als Ziel von Abschiebungen.

Seehofer für Abschiebung von Gefährdern nach Syrien

Seehofer für Abschiebung von Gefährdern nach Syrien Bundesinnenminister Seehofer möchte sich in der kommenden Innenministerkonferenz für die Abschiebung von syrischen Gefährdern einsetzen. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien müsse überdacht werden.

Wie hausgemachte Terroristen unsere Sicherheit gefährden

Wie hausgemachte Terroristen unsere Sicherheit gefährden Gewaltbereite Extremisten, die der Terrororganisation Daesh nahestehen, haben auch die Bundesrepublik im Visier. Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass es sich bei den Mitgliedern fast immer um gewaltorientierte Neo-Salafisten handelt.

Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen

Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen Der österreichische Kanzler Kurz will nach dem Anschlag in Wien die Maßnahmen gegen Terroristen und Gefährder verschärfen. Für die Ankündigung, er wolle einen „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen, erntet er von vielen Bürgern Kritik.

Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle

Gesetzentwurf: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle Wer als abgeschobener Gefährder oder schwerkrimineller Ausländer trotz Einreisesperre nach Deutschland kommt, soll schneller ins Gefängnis kommen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der Bundestag muss die Neuregelung noch verabschieden.

Gefährder aus NRW im Iran begnadigt - In Deutschland auf freiem Fuß

Gefährder aus NRW im Iran begnadigt - In Deutschland auf freiem Fuß Ein Deutscher ist wegen politischer Aktivitäten im Iran inhaftiert und später begnadigt worden. Seit seiner Überstellung nach Deutschland lebt der 23-Jährige auf freiem Fuß – obwohl Sicherheitskreise ihn als Gefährder einstufen.

Deutlicher Anstieg: Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Deutlicher Anstieg: Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland Der Verfassungsschutz geht für das Vorjahr von 30.000 Personen mit rechtsextremer Gesinnung aus – darunter 65 Gefährder. Die Szene erfreut sich im Vergleich zu 2018 über erheblichen Zulauf: 5900 neue Rechtsextremisten.