
Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik
Die Vertragsstaaten der Konvention haben sich verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR im Sinne der Menschenrechte umzusetzen - Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister Türkiyes und Deutschlands in den vergangenen Tagen.

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los
Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus
Nach dem Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat die Mitgliedschaft Russlands zunächst suspendiert. Nun setzt er alle Verfahren gegen Russland vorerst aus. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden.

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr
Erst auf Druck des Ministerkomitees des Europarats zeigte sich Belgien bereit, ein EGMR-Urteil aus 2018 zu Gunsten einer Kopftuch tragenden Muslimin umzusetzen. Dieser war ihres Hidschabs wegen der Zugang zu einem Gerichtssaal verweigert worden.

EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden
In Norwegen hat das Jugendamt das Kind einer muslimischen Mutter aus Somalia gegen deren Willen in eine christliche Pflegefamilie gegeben. Diese wollte es christlich aufziehen. Norwegische Gerichte segneten dies ab. Der EGMR sagt: zu Unrecht.

EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge
Die Notlage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat für Warschau auch rechtliche Konsequenzen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte, wurde Polen bislang in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet.

EGMR: NGO klagt gegen Griechenland wegen Misshandlung von Flüchtlingen
Eine griechische NGO verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen dessen Umgang mit Flüchtlingen. Mehrfach seien, so die Vereinigung, Schutzsuchende in EU-Gewässern gewaltsam zurück aufs Meer gebracht worden.

EGMR urteilt über Klage gegen Deutschland wegen Luftangriff bei Kundus
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem verheerenden Luftangriff bei Kundus steht ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Den Einsatzbefehl hatte damals ein Bundeswehr-Oberst gegeben. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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