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Medienberichte: London will Migranten trotz EGMR-Urteil ausweisen

Medienberichte: London will Migranten trotz EGMR-Urteil ausweisen Die britische Regierung will Migranten nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, obwohl der EGMR dies verbietet. Mit einem Gesetz sollen unerwünschte Einreisende bis zu einem Monat interniert und anschließend abgeschoben werden – ohne Asylrecht.

Çavuşoğlu: Griechenland missachtet Rechte der Westthrakien-Türken

Çavuşoğlu: Griechenland missachtet Rechte der Westthrakien-Türken Der türkische Außenminister Çavuşoğlu hat Solidarität mit den Westthrakien-Türken bekundet. Athen verwehre der Minderheit ihre Rechte und verstoße damit gegen internationalen Verträge.

Morddrohung gegen Abgeordneten: Ankara fordert von Athen Aufklärung

Morddrohung gegen Abgeordneten: Ankara fordert von Athen Aufklärung Der türkischstämmige Abgeordnete Hüseyin Zeybek erhielt in Griechenland laut Berichten eine Morddrohung während einer Livesendung. Türkiye fordert nun von den griechischen Behörden eine umfassende Untersuchung des Vorfalls.

Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik

Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik Die Vertragsstaaten der Konvention haben sich verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR im Sinne der Menschenrechte umzusetzen - Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister Türkiyes und Deutschlands in den vergangenen Tagen.

EGMR: Griechenland wegen gekentertem Flüchtlingsboot verurteilt

EGMR: Griechenland wegen gekentertem Flüchtlingsboot verurteilt Der EGMR hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Demnach hatten die griechischen Behörden nicht genug getan, um die Geflüchteten vor dem Ertrinken zu retten.

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus Nach dem Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat die Mitgliedschaft Russlands zunächst suspendiert. Nun setzt er alle Verfahren gegen Russland vorerst aus. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden.

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr Erst auf Druck des Ministerkomitees des Europarats zeigte sich Belgien bereit, ein EGMR-Urteil aus 2018 zu Gunsten einer Kopftuch tragenden Muslimin umzusetzen. Dieser war ihres Hidschabs wegen der Zugang zu einem Gerichtssaal verweigert worden.

EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden

EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden In Norwegen hat das Jugendamt das Kind einer muslimischen Mutter aus Somalia gegen deren Willen in eine christliche Pflegefamilie gegeben. Diese wollte es christlich aufziehen. Norwegische Gerichte segneten dies ab. Der EGMR sagt: zu Unrecht.

EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge

EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge Die Notlage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat für Warschau auch rechtliche Konsequenzen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte, wurde Polen bislang in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet.

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken Großbritannien will Urteile des EU-Gerichtshof für Menschenrechte „korrigieren“ können. Der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf, erklärte der britische Justizminister Raab.

Türkisch-muslimische Muftis unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht

Türkisch-muslimische Muftis unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht Im Interview mit TRT Deutsch kritisiert Mufti İbrahim Şerif, gewählter Mufti von Gümülcine/Komotini Griechenland, dass Athen internationale Abkommen zur Religionsfreiheit nicht umsetzt.