EGMR News und Breaking News | TRT Deutsch

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Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik

Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik Die Vertragsstaaten der Konvention haben sich verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR im Sinne der Menschenrechte umzusetzen - Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister Türkiyes und Deutschlands in den vergangenen Tagen.

EGMR: Griechenland wegen gekentertem Flüchtlingsboot verurteilt

EGMR: Griechenland wegen gekentertem Flüchtlingsboot verurteilt Der EGMR hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Demnach hatten die griechischen Behörden nicht genug getan, um die Geflüchteten vor dem Ertrinken zu retten.

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus Nach dem Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat die Mitgliedschaft Russlands zunächst suspendiert. Nun setzt er alle Verfahren gegen Russland vorerst aus. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden.

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr Erst auf Druck des Ministerkomitees des Europarats zeigte sich Belgien bereit, ein EGMR-Urteil aus 2018 zu Gunsten einer Kopftuch tragenden Muslimin umzusetzen. Dieser war ihres Hidschabs wegen der Zugang zu einem Gerichtssaal verweigert worden.

EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden

EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden In Norwegen hat das Jugendamt das Kind einer muslimischen Mutter aus Somalia gegen deren Willen in eine christliche Pflegefamilie gegeben. Diese wollte es christlich aufziehen. Norwegische Gerichte segneten dies ab. Der EGMR sagt: zu Unrecht.

EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge

EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge Die Notlage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat für Warschau auch rechtliche Konsequenzen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte, wurde Polen bislang in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet.

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken Großbritannien will Urteile des EU-Gerichtshof für Menschenrechte „korrigieren“ können. Der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf, erklärte der britische Justizminister Raab.

Türkisch-muslimische Muftis unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht

Türkisch-muslimische Muftis unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht Im Interview mit TRT Deutsch kritisiert Mufti İbrahim Şerif, gewählter Mufti von Gümülcine/Komotini Griechenland, dass Athen internationale Abkommen zur Religionsfreiheit nicht umsetzt.

EGMR: NGO klagt gegen Griechenland wegen Misshandlung von Flüchtlingen

EGMR: NGO klagt gegen Griechenland wegen Misshandlung von Flüchtlingen Eine griechische NGO verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen dessen Umgang mit Flüchtlingen. Mehrfach seien, so die Vereinigung, Schutzsuchende in EU-Gewässern gewaltsam zurück aufs Meer gebracht worden.

Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für rechtens

Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für rechtens Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Impfpflicht für nicht rechtswidrig erklärt. Experten zufolge könnte das Urteil Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Corona-Impfkampagnen haben.

EGMR urteilt über Klage gegen Deutschland wegen Luftangriff bei Kundus

EGMR urteilt über Klage gegen Deutschland wegen Luftangriff bei Kundus Mehr als ein Jahrzehnt nach dem verheerenden Luftangriff bei Kundus steht ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Den Einsatzbefehl hatte damals ein Bundeswehr-Oberst gegeben. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben.