EGMR
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Europarat drängt Griechenland zur Anerkennung der türkischen Minderheit
Der EGMR hatte vor 15 Jahren Griechenland aufgefordert, die Rechte der türkischen Minderheit in Westthrakien zu respektieren. Doch bist heute hat sich die Situation für die Betroffenen kaum geändert. Der Europarat äußert Besorgnis.
Medienberichte: London will Migranten trotz EGMR-Urteil ausweisen
Die britische Regierung will Migranten nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, obwohl der EGMR dies verbietet. Mit einem Gesetz sollen unerwünschte Einreisende bis zu einem Monat interniert und anschließend abgeschoben werden – ohne Asylrecht.
Europäische Menschenrechtskonvention und gemeinsame europäische Politik
Die Vertragsstaaten der Konvention haben sich verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR im Sinne der Menschenrechte umzusetzen - Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister Türkiyes und Deutschlands in den vergangenen Tagen.
Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los
Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.
Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus
Nach dem Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat die Mitgliedschaft Russlands zunächst suspendiert. Nun setzt er alle Verfahren gegen Russland vorerst aus. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden.
Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr
Erst auf Druck des Ministerkomitees des Europarats zeigte sich Belgien bereit, ein EGMR-Urteil aus 2018 zu Gunsten einer Kopftuch tragenden Muslimin umzusetzen. Dieser war ihres Hidschabs wegen der Zugang zu einem Gerichtssaal verweigert worden.
EGMR: Pflegeeltern dürfen muslimischer Mutter Kind nicht entfremden
In Norwegen hat das Jugendamt das Kind einer muslimischen Mutter aus Somalia gegen deren Willen in eine christliche Pflegefamilie gegeben. Diese wollte es christlich aufziehen. Norwegische Gerichte segneten dies ab. Der EGMR sagt: zu Unrecht.
EGMR forderte von Polen und Baltenstaaten Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge
Die Notlage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat für Warschau auch rechtliche Konsequenzen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte, wurde Polen bislang in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
