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Thüringen: Wie die AfD die Landespolitik beeinflusst

Thüringen: Wie die AfD die Landespolitik beeinflusst In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die CDU wird dafür stark kritisiert. Doch der Widerstand innerhalb der eigenen Partei bleibt weitgehend aus.

Ramelow fordert pauschale Bleibeperspektive für Geflüchtete

Ramelow fordert pauschale Bleibeperspektive für Geflüchtete Thüringens Ministerpräsident Ramelow will eine pauschale Anerkennung von Flüchtlingen, die seit 2014 ohne Probleme in Deutschland leben. Er erhofft sich davon eine Entlastung des Asylsystems und eine Lösung für den Fachkräftemangel im Land.

Thüringen: Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sieben Toten

Thüringen: Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sieben Toten Ein Autounfall in Thüringen kostet sieben Menschen das Leben. Drei Autos waren am Samstag ineinander gekracht, zwei davon gingen in Flammen auf. Alle Opfer starben in ihren Fahrzeugen. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar.

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“

Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“ Aus der Politik kommen Warnsignale an die Ampel-Regierung. Bundesratspräsident Ramelow sprach von einem „Stresstest“ für die Demokratie in Deutschland, der erst begonnen habe.

Ramelow kritisiert Ampel: „Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes“

Ramelow kritisiert Ampel: „Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes“ Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition sorgt für einen Streit zwischen Bund und Ländern. „Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns“, kritisierte zuletzt Bundesratspräsident Ramelow.

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Nach langen Diskussionen stehen damit die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter in Deutschland. Lediglich die Testpflicht für Schüler soll wieder fallen.

Umstrittene VVN/BdA will mit Petition 8. Mai zum Feiertag machen

Umstrittene VVN/BdA will mit Petition 8. Mai zum Feiertag machen Mit einer Petition will die „antifaschistische“ Organisation VVN/BdA erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus deutschlandweit zum Feiertag erklärt wird. An jenem Tag des Jahres 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht.

Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit

Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat den Russland-Kurs Deutschlands mit einer harschen Kritik bemängelt. Der Krieg sei etwa durch die Überweisung von rund 2,4 Milliarden Euro für Gas indirekt mitfinanziert worden.

Aufruf zu Aufmarsch: Polizei sichert Wohnhaus von Innenminister Maier

Aufruf zu Aufmarsch: Polizei sichert Wohnhaus von Innenminister Maier In einem Beitrag in den sozialen Medien hat ein mutmaßlicher Corona-Leugner zu einem „Spaziergang“ vor dem Wohnhaus vor Thüringens Innenminister Maier aufgerufen. Die Polizei sicherte das Gebäude. Die Politik reagiert empört.

Thüringer Landtag: Antrag auf Auflösung gestellt – Neuwahlen in Aussicht

Thüringer Landtag: Antrag auf Auflösung gestellt – Neuwahlen in Aussicht Seit Wochen streiten vier Fraktionen im Thüringer Landtag über die Auflösung des Parlaments. Nun haben 30 Abgeordnete den Antrag gestellt. Damit könnte der Weg für die bereits im Vorjahr angekündigten Neuwahlen frei werden.

Rechtsextremismus: Ramelow fordert gesamtdeutsche Debatte

Rechtsextremismus: Ramelow fordert gesamtdeutsche Debatte Mit seinen Aussagen zum rechtsradikalen Wählerpotenzial in Ostdeutschland hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine neue Debatte angestoßen. Nun fordert Thüringens Regierungschef Ramelow, diese gesamtdeutsch zu führen.

Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau

Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau Angesichts der Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Die Ost-West-Angleichung sei noch nicht geschafft – insbesondere bei den Löhnen und Renten.