Bodo Ramelow

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Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“
Ramelow: Demokratie in Deutschland in einem „Stresstest“ Aus der Politik kommen Warnsignale an die Ampel-Regierung. Bundesratspräsident Ramelow sprach von einem „Stresstest“ für die Demokratie in Deutschland, der erst begonnen habe.
Ramelow kritisiert Ampel: „Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes“
Ramelow kritisiert Ampel: „Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes“ Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition sorgt für einen Streit zwischen Bund und Ländern. „Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns“, kritisierte zuletzt Bundesratspräsident Ramelow.
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Nach langen Diskussionen stehen damit die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter in Deutschland. Lediglich die Testpflicht für Schüler soll wieder fallen.
Umstrittene VVN/BdA will mit Petition 8. Mai zum Feiertag machen
Umstrittene VVN/BdA will mit Petition 8. Mai zum Feiertag machen Mit einer Petition will die „antifaschistische“ Organisation VVN/BdA erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus deutschlandweit zum Feiertag erklärt wird. An jenem Tag des Jahres 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht.
Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit
Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat den Russland-Kurs Deutschlands mit einer harschen Kritik bemängelt. Der Krieg sei etwa durch die Überweisung von rund 2,4 Milliarden Euro für Gas indirekt mitfinanziert worden.
Aufruf zu Aufmarsch: Polizei sichert Wohnhaus von Innenminister Maier
Aufruf zu Aufmarsch: Polizei sichert Wohnhaus von Innenminister Maier In einem Beitrag in den sozialen Medien hat ein mutmaßlicher Corona-Leugner zu einem „Spaziergang“ vor dem Wohnhaus vor Thüringens Innenminister Maier aufgerufen. Die Polizei sicherte das Gebäude. Die Politik reagiert empört.
Thüringer Landtag: Antrag auf Auflösung gestellt – Neuwahlen in Aussicht
Thüringer Landtag: Antrag auf Auflösung gestellt – Neuwahlen in Aussicht Seit Wochen streiten vier Fraktionen im Thüringer Landtag über die Auflösung des Parlaments. Nun haben 30 Abgeordnete den Antrag gestellt. Damit könnte der Weg für die bereits im Vorjahr angekündigten Neuwahlen frei werden.
Rechtsextremismus: Ramelow fordert gesamtdeutsche Debatte
Rechtsextremismus: Ramelow fordert gesamtdeutsche Debatte Mit seinen Aussagen zum rechtsradikalen Wählerpotenzial in Ostdeutschland hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine neue Debatte angestoßen. Nun fordert Thüringens Regierungschef Ramelow, diese gesamtdeutsch zu führen.
Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau
Ost-Regierungschefs fordern Angleichung an West-Niveau Angesichts der Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Die Ost-West-Angleichung sei noch nicht geschafft – insbesondere bei den Löhnen und Renten.
Thüringen verschiebt Landtagswahl – Rheinland-Pfalz lässt wählen
Thüringen verschiebt Landtagswahl – Rheinland-Pfalz lässt wählen Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen haben sich die Parteien in Thüringen auf eine Verschiebung der Landtagswahl geeinigt. In Rheinland-Pfalz hingegen soll sie wie geplant stattfinden.
Ramelow: Rechtsextreme Strukturen „bis in staatliche Stellen hinein“
Ramelow: Rechtsextreme Strukturen „bis in staatliche Stellen hinein“ Der Ministerpräsident Thüringens ist der Meinung, dass Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden geduldet und sogar unterstützt werden. Er kritisiert zudem die Absage Seehofers an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke gegen Ramelow
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke gegen Ramelow Thüringen erwartet eine brisante Ministerpräsidentenwahl. Die AfD schickt Björn Höcke als Gegenkandidaten ins Rennen. Dass Höcke gegen Bodo Ramelow antrete, sei „folgerichtig und logisch“, so AfD-Parteichef Meuthen.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.