BGH
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Essen: Terrorverdächtiger Schüler soll jahrelang Anschlag geplant haben
Ein 16-jähriger Schüler aus Essen hat offenbar seit Jahren einen rechtsextremistischen Anschlag an seiner Schule geplant. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Rechtsextremist ein Blutbad anrichten wollte. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet.
BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück
Weil er pandemiebedingt das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, wandte sich ein Kunde wegen der in dieser Zeit gezahlten Beiträge an den Bundesgerichtshof. Das Urteil: Fitnessstudios müssen Kunden für Lockdown-Zeiten die Beiträge zurückzahlen.
Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord
Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.
Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht
Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok steht erneut wegen der sogenannten Rathausaffäre vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Freispruch von 2020 aufgehoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer unrechtmäßigen Zahlung von knapp 50.000 Euro.
BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung
Der BGH gibt vom Abgasskandal betroffenen Käufern eine Auswahloption beim Schadensersatz: Sie können entweder gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder diesen behalten und Ausgleich für die Wertminderung einfordern.
Urteil bestätigt: Fast zehn Jahre Haft für Sabotage an ICE-Schnellstrecke
Das Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Fall der Sabotage an einer ICE-Schnellstrecke bestätigt. Damit ist der Schuldspruch gegen einen 53-Jährigen wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Angeklagte muss für neun Jahre und zehn Monate in Haft.
„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie gedacht
Der Schaden im „Cum-Ex“-Steuerskandal beläuft sich laut Medienberichten weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. Fast 36 Milliarden Euro sind allein dem deutschen Fiskus entgangen. Mindestens zehn weitere europäische Länder sind vom Skandal betroffen.
Bayern: Mutmaßliche Geldbeschafferin für Daesh festgenommen
In Bayern ist eine mutmaßliche Geldbeschafferin für die Terrororganisation Daesh festgenommen worden. Sie soll den bewaffneten Kampf der Extremisten unterstützt haben. Am Montag wurde die Festnahme-Anordnung der Bundesanwaltschaft vollstreckt.
BGH-Urteil: Tochter von NSU-Opfer Kubaşık fordert weitere Ermittlungen
Die Tochter von NSU-Opfer Kubaşık fordert trotz der Bestätigung des erstinstanzlichen NSU-Urteils durch den BGH weitere Ermittlungen. Ermittlungen zu weiteren Tatbeteiligten seien „unterblieben“ oder „behindert“ worden, erklärte Kubaşıks Anwalt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
