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Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Abo-Bedingungen

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Abo-Bedingungen Normalerweise sind Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit einer Monatsfrist kündbar. Anders verhält es sich bei der Bahncard, die sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Verbraucherschützer sehen darin einen Gesetzesverstoß.

BGH: „Reichsbürger“ wollten an militärisches Material gelangen

BGH: „Reichsbürger“ wollten an militärisches Material gelangen Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll versucht haben, über einen Ex-NVA-Offizier an militärisches Material zu gelangen. Erste Verdächtige wurden bereits angeklagt.

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag „Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“. Diese Information diente offenbar einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger" als Vorbereitung für die geplante Erstürmung des Reichstages.

Essen: Terrorverdächtiger Schüler soll jahrelang Anschlag geplant haben

Essen: Terrorverdächtiger Schüler soll jahrelang Anschlag geplant haben Ein 16-jähriger Schüler aus Essen hat offenbar seit Jahren einen rechtsextremistischen Anschlag an seiner Schule geplant. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Rechtsextremist ein Blutbad anrichten wollte. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet.

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 war der Täter Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Doch der Mitangeklagte ist auf freiem Fuß.

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück Weil er pandemiebedingt das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, wandte sich ein Kunde wegen der in dieser Zeit gezahlten Beiträge an den Bundesgerichtshof. Das Urteil: Fitnessstudios müssen Kunden für Lockdown-Zeiten die Beiträge zurückzahlen.

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok steht erneut wegen der sogenannten Rathausaffäre vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Freispruch von 2020 aufgehoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer unrechtmäßigen Zahlung von knapp 50.000 Euro.

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung Der BGH gibt vom Abgasskandal betroffenen Käufern eine Auswahloption beim Schadensersatz: Sie können entweder gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder diesen behalten und Ausgleich für die Wertminderung einfordern.

Urteil bestätigt: Fast zehn Jahre Haft für Sabotage an ICE-Schnellstrecke

Urteil bestätigt: Fast zehn Jahre Haft für Sabotage an ICE-Schnellstrecke Das Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Fall der Sabotage an einer ICE-Schnellstrecke bestätigt. Damit ist der Schuldspruch gegen einen 53-Jährigen wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Angeklagte muss für neun Jahre und zehn Monate in Haft.

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge NSU-Mittäterin Zschäpe ist mit ihrer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Bemühung dieses Rechtsbehelfs sei unbegründet. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben Die NSU-Terroristin Zschäpe will das Urteil gegen sie nicht akzeptieren. Die Rechtsextremistin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.