BGH News und Breaking News | TRT Deutsch

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BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück Weil er pandemiebedingt das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, wandte sich ein Kunde wegen der in dieser Zeit gezahlten Beiträge an den Bundesgerichtshof. Das Urteil: Fitnessstudios müssen Kunden für Lockdown-Zeiten die Beiträge zurückzahlen.

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok steht erneut wegen der sogenannten Rathausaffäre vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Freispruch von 2020 aufgehoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer unrechtmäßigen Zahlung von knapp 50.000 Euro.

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung Der BGH gibt vom Abgasskandal betroffenen Käufern eine Auswahloption beim Schadensersatz: Sie können entweder gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder diesen behalten und Ausgleich für die Wertminderung einfordern.

Urteil bestätigt: Fast zehn Jahre Haft für Sabotage an ICE-Schnellstrecke

Urteil bestätigt: Fast zehn Jahre Haft für Sabotage an ICE-Schnellstrecke Das Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Fall der Sabotage an einer ICE-Schnellstrecke bestätigt. Damit ist der Schuldspruch gegen einen 53-Jährigen wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Angeklagte muss für neun Jahre und zehn Monate in Haft.

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge NSU-Mittäterin Zschäpe ist mit ihrer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Bemühung dieses Rechtsbehelfs sei unbegründet. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben Die NSU-Terroristin Zschäpe will das Urteil gegen sie nicht akzeptieren. Die Rechtsextremistin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie gedacht

„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie gedacht Der Schaden im „Cum-Ex“-Steuerskandal beläuft sich laut Medienberichten weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. Fast 36 Milliarden Euro sind allein dem deutschen Fiskus entgangen. Mindestens zehn weitere europäische Länder sind vom Skandal betroffen.

Bayern: Mutmaßliche Geldbeschafferin für Daesh festgenommen

Bayern: Mutmaßliche Geldbeschafferin für Daesh festgenommen In Bayern ist eine mutmaßliche Geldbeschafferin für die Terrororganisation Daesh festgenommen worden. Sie soll den bewaffneten Kampf der Extremisten unterstützt haben. Am Montag wurde die Festnahme-Anordnung der Bundesanwaltschaft vollstreckt.

BGH-Urteil: Tochter von NSU-Opfer Kubaşık fordert weitere Ermittlungen

BGH-Urteil: Tochter von NSU-Opfer Kubaşık fordert weitere Ermittlungen Die Tochter von NSU-Opfer Kubaşık fordert trotz der Bestätigung des erstinstanzlichen NSU-Urteils durch den BGH weitere Ermittlungen. Ermittlungen zu weiteren Tatbeteiligten seien „unterblieben“ oder „behindert“ worden, erklärte Kubaşıks Anwalt.

Urteile gegen Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

Urteile gegen Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig Die Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer sind rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Richtersprüche der ersten Instanz am Donnerstagmorgen. Zschäpe und drei Mitangeklagte hatten ihre Strafen nicht akzeptiert und Revision eingelegt.

Nach BGH-Urteil: Streit um rechtswidrige Erhöhungen von Kontogebühren

Nach BGH-Urteil: Streit um rechtswidrige Erhöhungen von Kontogebühren Banken und Sparkassen haben laut einem BGH-Urteil ihre Kunden im Zusammenhang mit Gebührenerhöhungen unfair benachteiligt und müssen nun Geld erstatten. Nach Einschätzung von Verbraucherschützern dürfte das einen Streit um Kontogebühren auslösen.