Mehr als 400 EU-Abgeordnete forderten am Montag in einem Brief, die „De-facto-Annexion“ des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden stelle ein „Chance auf eine Kurskorrektur“ in der Nahost-Diplomatie dar, hieß es in dem Papier an die EU-Außenminister und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Unterzeichner waren 442 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus rund 20 europäischen Staaten. „Die vorherige US-Regierung hat den Konflikt weiter entfernt vom Frieden hinterlassen als je zuvor“, hieß es in dem Schreiben. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im Umgang mit dem Konflikt mit der jahrzehntelang geltenden Linie der US-Nahostpolitik und der internationalen Diplomatie gebrochen. So hatte er Jerusalem als Israels „ungeteilte Hauptstadt“ bezeichnet und die US-Botschaft unter Protest der Palästinenser dorthin verlegt. Das Außenministerium hatte zudem mitgeteilt, israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als illegal zu betrachten.

Ausbau israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet geht weiter

Der Friedensplan von Trump hatte Teile des Westjordanlands zur Annexion durch Israel vorgesehen. Während der Plan weitgehend als gescheitert gilt, geht der Ausbau israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet weiter. „Europa muss mit der Biden-Regierung, Ländern in der Region und den Parteien vor Ort arbeiten, um unilaterale Schritte zu vermeiden, die die Möglichkeit auf Frieden untergraben“, hieß es in dem Brief. Im Westjordanland leben rund 3,1 Millionen Palästinenser sowie mehr als 675.000 israelische Siedler. Die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten gelten international fast überall als illegal. Die EU besteht darauf, dass ein Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinenser auf den Grenzen Israels von vor 1967 beruhen müsse, eine Forderung die die meisten israelischen Politiker ablehnen. Bidens Regierung hatte angekündigt, sich gegen einen weiteren Ausbau der Siedlungen zu positionieren. Die Botschaft soll aber nicht zurück nach Tel Aviv verlegt werden.