Südafrika wirft Israel „Akte des Völkermords“ gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen vor und hat deshalb den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. In einem am Freitag eingereichten Antrag argumentiert Südafrika nach Angaben des IGH, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen verfolge Israel „das Ziel, Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten“.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte Israel schon im November Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Er verwies dabei vor allem auf die „vorsätzliche Verweigerung von Medizin, Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser für die Bewohner“ des Palästinensergebiets.

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Juristen in Den Haag gehen davon aus, dass es eine erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas innerhalb weniger Wochen geben könnte. Sollte der IGH danach ein entsprechendes Verfahren eröffnen, könnten allerdings noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.

Vernichtungskrieg in Gaza

Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Tausende Zivilisten getötet.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 21.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.