Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland haben nach Angaben von Aktivisten 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Die Gewalt habe mindestens zehn Tote zur Folge gehabt, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din am Montag mit.
„Die Siedlergewalt ist die Politik der israelischen Regierung“, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Die Zahl der Vorfälle und ihre Schwere habe 2023 Negativrekorde gebrochen, vor allem seit dem 7. Oktober. „Die ersten beiden Monate nach“ jenem Tag seien „besonders gewalttätig“ gewesen, erklärte Jesch Din und verwies auf 242 Gewalttaten. Dutzende Wohnhäuser und Fahrzeuge von Palästinensern seien 2023 von Israelis beschädigt worden, erklärte die NGO, die seit 2006 Gewalt dieser Art erfasst.
Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) zählte im abgelaufenen Jahr 1225 Angriffe von illegalen israelischen Siedlern auf Palästinenser.
Zwei dieser Angriffe seien besonders gewaltsam gewesen und von „einer großen Zahl israelischer Siedler“ verübt worden, erklärte Jesch Din. Der erste erfolgte im Februar in Huwara, der zweite in Turmus Ajja im Juni. Die beiden palästinensischen Städte befinden sich zwischen Nablus im Norden und Ramallah im Zentrum des besetzten Westjordanlandes. „Hunderte Israelis haben palästinensische Dörfer angegriffen, Dutzende Häuser und Autos angezündet“, erklärte Jesch Din.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in mehr als 130 Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Jesch Din äußerte sich zudem skeptisch zu den jüngsten Zahlen der israelischen Polizei, wonach die Gewalt im besetzten Westjordanland 2023 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei. Die Polizei zähle nur die Zahl der eingereichten Beschwerden, die jedoch rückläufig sei, weil das Vertrauen der Palästinenser in die israelischen Behörden geschwunden sei, besonders seit der Bildung der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser gehören rechtsextreme Parteien an, welche die Interessen der illegalen israelischen Siedler vertreten.
Der Vertrauensmangel resultiere „wahrscheinlich aus einer konstanten Politik der Nachsicht“ gegenüber den illegalen Siedlern, erklärte Jesch Din. Nur drei Prozent der eingeleiteten Ermittlungen führten auch zur Anklage.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges am 7. Oktober haben auch die Spannungen im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Die israelische Armee hat ihre Einsätze dort verstärkt. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden seither mindestens 317 Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet, von der Armee, aber auch von israelischen Siedlern.
Vernichtungskrieg in Gaza
Israel nahm den Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Tausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher fast 22.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
