Der internationale Druck auf Israel wegen der Bombardierungen des Gazastreifens wächst. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 153 der 193 Mitgliedsstaaten für eine nicht bindende Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe für das Palästinensergebiet fordert. US-Präsident Joe Biden warf Israel zudem in ungewöhnlicher Schärfe „willkürliche“ Bombardierungen des Gazastreifens vor.
Biden: USA stünden an der Seite Israels
Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Vergeltungsschlag der Hamas habe „der Großteil der Welt“ hinter Israel gestanden. „Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden.“ Bei einer späteren Pressekonferenz äußerte Biden sich aber zurückhaltender: Die USA stünden an der Seite Israels, es gebe aber große Besorgnis wegen „der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern“.
Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach Biden der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels“, sagte der US-Präsident. Sie wolle keine Zweistaatenlösung, Netanjahu müsse seine Haltung bei dem Thema „ändern“.
Bevor sich Biden äußerte, hatte er ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine „Meinungsverschiedenheit“ darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle. Er werde nicht „den Fehler von Oslo wiederholen“. Damit spielte Netanjahu auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.
Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels. Bei Bidens Demokraten mehrt sich aber die Kritik an israelischen Angriffen auf den Gazastreifen.
Die USA stehen fest an der Seite Israels - unter anderem, wenn bei den Vereinten Nationen eine Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert wird. Die USA und Israel lehnen dies ab und argumentieren, eine Waffenruhe würde der Hamas zugutekommen.
Vernichtungskrieg im Gazastreifen
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Tausende Zivilisten getötet.
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden dort bisher mehr als 18.412 Menschen durch Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
