ARCHIV - 04.08.2021, Belarus, Minsk: Maria Kolesnikova (vorne), Oppositionelle aus Belarus, und der Anwalt Maxim Znak (dahinter) während einer Gerichtsverhandlung (DPA)

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das zuständige Gericht am Montag in Minsk nach Angaben belarussischer Staatsmedien mit. Die deutsche Bundesregierung hatte wiederholt die Freilassung der früheren Stuttgarter Kulturmanagerin gefordert. Der zusammen mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. Das Urteil erging wegen angeblich versuchter illegaler Machtergreifung. Der international kritisierte Prozess gegen die 39-Jährige und Snak hatte Anfang August begonnen. Kolesnikowa hatte sich im vergangenen Jahr im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert - als Managerin für den ebenfalls inhaftierten früheren Banker Viktor Babariko, der Präsident werden wollte.

Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung?

Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten ihr daraufhin eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen. Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer „absurden Anschuldigung“. Das sei ein weiteres Beispiel für die „Gesetzlosigkeit des Polizeistaates“. Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Lukaschenko gilt als der „letzte Diktator Europas“

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Zum Prozessauftakt hatten Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen - nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.

Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen. Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land führen zu wollen. Kolesnikowas Vater hatte der ARD gesagt: „Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.“ Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. „Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele.“

DPA