Opposition
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Frankreich: Tausende zu Demonstration gegen Macron-Regierung erwartet
Die hohen Preise und die Energiekrise sorgen auch in Frankreich für Unzufriedenheit. Der Spritmangel an französischen Tankstellen verschärft die Lage zusätzlich. Opposition und Bürger wollen nun gegen die Macron-Regierung auf die Straße gehen.
Rücktrittsforderungen gegen Baerbock – AA beklagt „Desinformation“
Außenministerin Baerbock steht wegen umstrittener Äußerungen über den Wählerwillen in der Kritik. In den sozialen Medien werden Rücktrittsforderungen laut. Das Außenamt spricht hingegen von pro-russischer „Desinformation von der Stange“.
Geplante Wahlrechtsreform: Kritik an Ampel-Vorschlag
Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform steht in der Kritik vonseiten der Opposition. Es häufen sich insbesondere verfassungsrechtliche Zweifel. Nach dem vorgelegten Konzept könnten gewählte Direktkandidaten ihr Mandat einbüßen.
Nach Wahlniederlage: Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Nach seiner Wahlniederlage bei der Parlamentswahl will Frankreichs Präsident Macron bei dringenden Themen notfalls auch mit Rechtspopulistin Le Pen zusammenarbeiten. Ein „Koalitionsvertrag“ oder wechselnde Mehrheiten sollen dies ermöglichen.
Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter
Der Druck auf die Regierung in Israel wächst. Mit der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verstärkt sich das Bestreben der Opposition, den Sturz von Ministerpräsident Bennett zu betreiben. In der Knesset gibt es nach Koalitionsaustritten ein Patt.
Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt
Der Kreml-Kritiker Nawalny ist unter anderem wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von einem russischen Gericht zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe muss er unter strengen Haftbedingungen in einer Strafkolonie absitzen.
Frankreich: Lehrer und Eltern streiken gegen chaotische Corona-Regeln
In Frankreich sind Lehrer, Schüler und Eltern gegen Chaos infolge der Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Aufgrund des Streiks musste jede zweite Grundschule schließen. Auch mehrere Oppositionspolitiker solidarisierten sich mit den Demonstranten.
Korruption: Opposition in Österreich sieht neuen Kanzler in der Pflicht
Der Korruptionsskandal bestimmt weiterhin die Agenda der österreichischen Politik. Der neue Bundeskanzler Schallenberg müsse sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
