Das türkische Außenministerium in Ankara.

Ankara lehnt die Sanktionen und Vorgehensweise der Europäischen Union ab und fordert die EU auf, im anhaltenden Streit im östlichen Mittelmeer als neutraler Vermittler zu agieren. Das teilte das türkische Außenministerium in einer Erklärung am Freitag mit. Das Ministerium rief die EU auf, „mit Prinzipien, strategisch und mit Vernunft“ zu handeln. Die Herangehensweise der EU sei „voreingenommen und rechtswidrig“.

In der Erklärung betont das türkische Außenministerium, die Türkei wiederhole ihre Bereitschaft für einen Dialog und eine Konferenz mit allen Ländern des östlichen Mittelmeers. Ankara sei dazu jederzeit bereit.

Die Türkei wisse, dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU die Sanktionen und die offizielle Haltung bei den Streitpunkten nicht unterstützten. Die Türkei-Sanktionen seien lediglich ein Ergebnis des Veto-Drucks einiger Länder und eine erzwungene Solidarität.

Die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern hätten trotz der griechischen Provokationen seit 2004 immer eine konstruktive Haltung im Zypern-Konflikt und im Streit um die Aufteilung der Erdgasressourcen im Mittelmeer gezeigt, so das türkische Außenministerium. Die EU zeige jedoch kein Interesse, im Konflikt insbesondere die Rechte der türkischen Zyprer zu wahren, warf das Ministerium der EU vor. In diesem Punkt seien, wie auch bei weiteren Konflikten, nur ein Dialog und Verhandlungen der einzige Lösungsweg.

EU unterstützt die inhumane Behandlung der Flüchtlinge

In der Erklärung ist auch von den Pushbacks im Mittelmeer die Rede. Die EU unterstütze durch ihre Grenzschutzagentur Frontex die inhumane Behandlung der Flüchtlinge seitens Griechenland. Das sei „eine Schande“ für die EU. Sie solle davon abkommen, der Türkei Anreize bieten zu wollen, gemeinsam gegen Geflüchtete vorzugehen. Stattdessen solle sie sich um die Einhaltung bestehender Vereinbarungen und um Griechenlands „systematische“ Menschenrechtsverletzungen kümmern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich in der Nacht zum Freitag auf begrenzte Sanktionen gegen weitere türkische Verantwortliche und Firmen, die an den Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer beteiligt sind. Härtere Schritte sind auf März verschoben worden, da unter den EU-Mitgliedern Uneinigkeit im Bezug auf den Umgang mit der Türkei herrscht.

Die EU bot der Türkei jedoch erneut eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen an – unter der Bedingung, dass Ankara einen Kurswechsel vollzieht. Die Union werde dann auch weiterhin bereit sein, finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu leisten und gemeinsam mit Ankara das Vorgehen gegen Schleppernetzwerke zu verstärken.

Die EU hatte der Türkei bereits im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen in Sicht gestellt, wenn das Land bereit wäre, im Erdgas-Streit und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel zu vollziehen.

TRT Deutsch