Die Türkei hat ein Gesetz zur juristischen Kontrolle von sozialen Medien beschlossen. Es wurde am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedet und orientiert sich am deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Damit sollen unter anderem Hasskommentare und Belästigungen auf Facebook, Twitter und Co unterbunden werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits Anfang Juli angekündigt, dass die Regierung an einem neuen Internet-Gesetz nach deutschem Vorbild arbeitet.

Das NetzDG sieht beispielsweise vor, dass rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Das will nun auch die Türkei ähnlich handhaben: Die Frist für die Beantwortung der Anfrage beträgt 48 Stunden. Andernfalls drohen Geldstrafen von umgerechnet 120.000 bis 1,2 Millionen Euro.

Die neue Regelung sieht außerdem vor, dass Onlineplattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern eine Niederlassung in der Türkei schaffen müssen. Dafür gilt eine Frist von 30 Tagen. So muss auch ein türkischer Vertreter als Ansprechpartner für Behörden und Zivilbevölkerung ernannt werden. Ansonsten kann die Bandbreite des Dienstleisters um bis zu 95 Prozent gedrosselt werden.

Aus Datenschutzgründen müssen Social-Media-Plattformen zudem die Daten von türkischen Nutzern auf Servern in der Türkei speichern. Das soll Behörden den Umgang mit Daten erleichtern.

TRT Deutsch