Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat in Bezug auf den Nahostkonflikt ein „sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten und einen Waffenstillstand“ gefordert. Das berichten diplomatische Quellen unter Berufung auf den türkischen Außenminister.
Fidan empfing am Montag den Leiter der EU-Delegation, Nikolaus Meyer-Landrut, sowie die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten. „Angriffe auf Zivilisten sind inakzeptabel, sie müssen sofort gestoppt werden“, sagte Fidan auf dem Treffen in Ankara. Es müsse eine Waffenruhe ausgerufen werden. Humanitäre Hilfe müsse ohne Unterbrechung in den Gazastreifen geliefert werden können, fügte er hinzu.
Diplomatischen Kreisen zufolge betonte Fidan, dass der Konflikt keine regionale Dimension annehmen dürfe. Er forderte einen unverzüglichen Beginn des Friedensprozesses innerhalb der festgelegten Rahmenbedingungen und mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Der Garantiemechanismus könne dabei hilfreich sein, so Fidan.
Der türkische Außenminister wies auf das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen in einigen europäischen Ländern hin. Gleichzeitig bemängelte er, dass Angriffe auf das heilige Buch, den Koran, jedoch unter Berufung auf die Meinungsfreiheit erlaubt würden. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte Fidan.
Lösung regionaler Probleme
Laut Fidan spielt Türkiye bei der Lösung der regionalen Probleme eine sehr wichtige Rolle. Im Kampf gegen den Terrorismus sei eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig.
Offiziellen Angaben zufolge wurden während des Treffens auch die aktuellen Probleme auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien und der Krieg in der Ukraine erörtert. Die EU müsse mit einer visionären Perspektive auf Türkiye zugehen und kleinliche politische Kalkulationen beiseite lassen, zitierten diplomatische Kreise den Außenminister.
Visaliberalisierung hat Priorität
Laut Fidan sind die Modernisierung der Zollunion und die Visaliberalisierung vorrangig für Türkiye. Um die Beziehungen wiederzubeleben, müsse die EU im Beitrittsprozess von Türkiye nach dem Prinzip der Loyalität handeln.
Zudem müssen die Mechanismen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Türkiye und der EU funktionsfähig gemacht werden, so Fidan. Türkiye erwarte von der EU ernsthafte Bemühungen zur Umsetzung der Visaliberalisierung. Dies schließe die Beseitigung von Hindernissen und die Ausstellung von Visa ein. Die Visa sollen laut Fidan für mehrfache Einreisen und langfristige Aufenthalte ausgestellt werden, berichten diplomatische Kreise.
