Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz bezüglich des Verkaufs von F-16-Kampfjets kritisiert. „Türkiye ist ein starker Staat. Es sollte keine Bedingungen geben wie ‚Ich gebe euch dies, aber ihr werdet jenes nicht tun‘. Wir setzen unsere Verhandlungen auf der Grundlage logischer Parameter in den Gesprächen zwischen den Militärdelegationen fort“, erklärte Akar am Montag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Ankara vor Reportern.
Akar hofft auf Sieg des gesunden Menschenverstandes Für Ankara ändere sich nichts und der Prozess zum Erwerb der Militärflugzeuge gehe ungehindert weiter. „Wir werden unsere Arbeit in militärischer, politischer und diplomatischer Hinsicht fortsetzen. Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und vernünftige und logische Lösungen gefunden werden", so Akar. Zugleich kritisiert der türkische Verteidigungschef den Widerspruch zwischen der US-Außenpolitik und Erklärungen der NATO einerseits und dem Inhalt des verabschiedeten Gesetzes auf der anderen Seite. Gegenüber Ankara erklärten Politiker, Diplomaten und Militärs in Gesprächen, Türkiye sei ein wichtiger Verbündeter. NATO-Beamte verwiesen regelmäßig auf die Erfolge des Landes im Kampf gegen Terroristen und irreguläre Einwanderung.
„Dann tauchen ein Abgeordneter und eine Gruppe auf und treiben ihr Unwesen mit Manipulationen und Desinformationen“, beklagt der Minister. Ankara erwarte von Washington, dass trotz dieser Gruppe und der Einflussnahme aus Athen keine Probleme beim F-16-Deal aufträten.
Griechische Einflüsterer stoßen auf offene Ohren bei Demokraten Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, dass den geplanten Verkauf von F-16-Kampfjets an Türkiye an Bedingungen knüpft. Der vom Abgeordneten Frank Pallone aus New Jersey eingebrachte Änderungsantrag wurde mit 244:179 Stimmen angenommen. Er erhielt starke Unterstützung unter den Demokraten und immerhin 60 Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Das Gesetz verbietet den Verkauf oder die Weitergabe von F-16 und dazugehörigen Modernisierungspaketen an Ankara - es sei denn, der US-Präsident könne bescheinigen, dass der Verkauf der Kampfflugzeuge „im nationalen Interesse der USA“ liegt. Der Präsident müsse, so heißt es in dem Text, dem Kongress garantieren, dass die türkische Regierung in den 120 Tagen vor dem Deal „die Souveränität Griechenlands nicht verletzt hat, auch nicht durch territoriale Überflüge“.
