Nach dem erfolgreichen - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheid über Wohnungsenteignungen in Berlin warnt DIW-Chef Marcel Fratzscher vor möglichen tatsächlichen Enteignungen. „Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen werde die Unsicherheit auf Seiten der Investoren erhöhen und somit zu einem Rückgang des Wohnungsbaus in Berlin führen, sagte Fratzscher: „Vermieter werden höhere Risikoprämien verlangen, so dass langfristig und kurzfristig die Mieten noch deutlich stärker steigen werden und das Wohnungsangebot noch knapper sein wird.“ Der Wirtschaftsforscher fürchtet, dass viele Befürworter der Enteignungen nicht wüssten, welche Konsequenzen damit verbunden sind.

In Berlin werden jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen benötigt

Aus rechtlichen Gründen sieht er aber auch kaum Chancen, dass es überhaupt zu Enteignungen kommt. Der neue Berliner Senat sollte diese Frage so schnell wie möglich klären und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wieso Enteignungen nicht möglich und nicht sinnvoll seien, sowie einen überzeugenden Plan für den Wohnungsbau in Berlin vorlegen, sagte der DIW-Chef. Um den Druck aus dem Berliner Wohnungsmarkt zu nehmen, würden jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen benötigt.

Bei dem parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl laufenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatten am Sonntag 56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit über 3000 Wohnungen gestimmt. Das sind mehr als eine Million der Wahlberechtigten. Das erforderliche Quorum lag bei 611.900 Wahlberechtigten. 39 Prozent stimmten gegen die Initiative.

Dutzende Milliarden in Vergesellschaftung statt Neubau investieren? Das Votum rief ein geteiltes Echo hervor. Während Akteure wie die Initiatoren von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der Berliner Mieterverein den Volksentscheid begrüßten, warnten Vertreter aus der Wirtschaft vor den Folgen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Der Berliner Senat geht von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus.