Am Montag ist der Untersuchungsbericht zur umstrittenen Wohnungsbaugesellschaft Brebau vorgestellt worden. Sonderermittler Matthias Stauch und Finanzsenator Dietmar Strehl bezeichneten die Praktiken als rassistisch. Auf die Wohnungsvergabe habe dieser Umstand aber keine Auswirkungen gehabt.
Im Mai dieses Jahres hatten Medien über Rassismusvorwürfe im Zusammenhang mit Brebau berichtet. So sollen die Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaft mittels intern vereinbarter Kürzel vermerkt haben, ob ein Bewerber unter anderem schwarz sei oder ein Kopftuch trage. Später räumte die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft nicht „autorisierte Prozesse“ ein.
Stauch erklärte, dass die sogenannte Zielgruppen-Definition „diskriminierend und rechtswidrig“ gewesen sei. Es habe „nicht vertretbare und sofort abzustellende Vorgaben“ gegeben. Der Ermittler fügte jedoch hinzu, dass diese Umstände laut dem Bericht „im Ergebnis nicht zu tatsächlichen Diskriminierungen“ geführt hätten.
Strehl verurteilte die Brebau-Praktiken mit den Worten: „Das Erfassen unter anderem der Hautfarbe und ob ein Kopftuch von Wohnungssuchenden getragen wird, ist unsäglicher struktureller Rassismus.“
Finanzsenator Strehl kam zum Schluss, dass es „keine rassistische und sozial ungerechte Praxis“ gegeben habe. Die umstrittenen Einträge über das Aussehen der Wohnungsbewerber seien „kein K.o.-Kriterium für eine Vermietung“ gewesen, behauptete Strehl.
Strehl: Es bleibt viel zu tun
Der Untersuchungsbericht sei unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anteil von Brebau-Vertragsabschlüssen mit Ausländern im Jahr 2019 bei 27,5 Prozent gelegen habe. Im selben Jahr habe der Anteil von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bremen 18,2 Prozent betragen. Daher liege angeblich keine Diskriminierung vor.
Gleichzeitig teilte Strehl mit, dass noch viel zu tun bleibe. Brebau-Interimsgeschäftsführer Henning Lühr leitete laut der Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen erste Maßnahmen ein. So sei beispielsweise die Referentin für Diversity-Management, Gülcan Yoksulabakan-Üstüay, beauftragt worden, die Umstrukturierungsprozesse bei Brebau zu begleiten. Zudem soll das Beschwerdeverfahren in Konfliktfällen mit Interessenten oder Mietern verbessert werden.
