Nach dem Fund eines Waffenverstecks ist gegen einen Soldaten der Bundeswehr Haftbefehl erlassen worden. Der 45-Jährige, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, stehe unter dem dringenden Tatverdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit. Der Haftrichter ordnete Untersuchungshaft an, weil Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorliege.
Die Polizei hatte auf dem Privatgelände des Soldaten am Mittwoch ein Waffenversteck samt Munition und Sprengstoff ausgehoben. Die Durchsuchungen dauerten am Donnerstag noch an. Die Razzia erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Oberstabsfeldwebel seit 2017 im Blick hatte. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sagte: „Geklärt werden muss vor allem, woher das sichergestellte Material stammt, was der Beschuldigte damit vorhatte, ob es Mitwisser gab und wie stark er mit der rechten Szene vernetzt ist.“
Der MAD habe den Mann bereits seit 2017 im Blick gehabt, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch den Obleuten im Bundestag mit. Anfang des Jahres habe der Dienst den Hinweis erhalten, dass der Oberstabsfeldwebel auf seinem privaten Grundstück ein Waffen- und Munitionsversteck angelegt haben soll. Am Mittwochfrüh sei es zu „Exekutivmaßnahmen“ gekommen, hieß es in der als Verschlusssache eingestuften Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
„Bislang konnten dabei Munition, Sprengmittel und Waffen sichergestellt werden“, hieß es weiter. Die Durchsuchungen seien noch nicht abgeschlossen. „Der betroffene Soldat wurde verhaftet und wird aktuell durch die zuständigen Behörden vernommen.“ Aufzuklären gelte es insbesondere, woher Waffen, Munition und Sprengmittel stammten.
Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, wo die Zentralstelle Extremismus Sachsen das Ermittlungsverfahren führt. Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hätten „das Wohnobjekt eines 45-jährigen deutschen Tatverdächtigen im Landkreis Nordsachsen“ durchsucht.
Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr
„Für mich ist klar: Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei den weiteren Untersuchungen des Falls werde eng zusammengearbeitet. Sie nannte auch die „weitere Ermittlung möglicher Netzwerke“.
Jedem Fall werde „mit Härte und Konsequenz“ nachgegangen. „Deshalb begrüße ich diesen Ermittlungserfolg des MAD und der Behörden in Sachsen außerordentlich. Die enge Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird zur Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr fortgesetzt“, sagte die CDU-Chefin. „Gegen den verdächtigen Soldaten, der schon länger im Fokus des MAD stand, werden wir disziplinare Ermittlungen einleiten. Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen.“
Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt. Nach Kritik aus Politik und Medien überarbeitete der Nachrichtendienst seinen „Instrumentenkasten“, um auch den Blick nach rechts zu schärfen. So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant. Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten.
Der MAD enttarnte im vergangenen Jahr 14 Extremisten (Kategorie „Rot“): acht Rechtsextremisten, vier sogenannte „Islamisten“ und zwei sogenannte „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt: 27 Rechtsextreme, 4 sogenannte Islamisten, 3 Reichsbürger/Selbstverwalter, 3 aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.
Das Verteidigungsministerium informierte die Obleute am Mittwoch über einen zweiten, aktuellen Fall „im Phänomenbereich Rechtsextremismus“, bei dem gegen einen ehemaligen Kommandosoldaten ermittelt werde. Der Stabsfeldwebel sei derzeit in den USA eingesetzt und inzwischen als Rechtsextremist mit Verbindungen zur „Identitäten Bewegung“ eingestuft worden. Er werde „unverzüglich nach Deutschland zurückgeführt“, wo disziplinarische Ermittlungen anstehen. Beabsichtigt sei, ihn vorläufig des Dienstes zu entheben und ein Uniformtrageverbot auszusprechen.
