Symbolbild: Polizist mit Schutzweste

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat die Polizeirazzia in der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee kritisiert. Die Ermittler hätten einen geringfügigen Vorwurf zum Anlass für eine unverhältnismäßige Razzia genommen, monierte der ZMD in einer Stellungnahme am Freitag.

Hintergrund für den Polizeigroßeinsatz in der Moschee, die auch als Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) bekannt ist, war eine möglicherweise unberechtigte Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von 14.000 Euro. Am Freitagmorgen hatten schwerbewaffnete Polizisten die Räumlichkeiten des Gebetshauses gestürmt.

Angesichts der vorliegenden Falllage sei der Polizeieinsatz unverhältnismäßig gewesen: „Der Landesverband Berlin des ZMD protestiert gegen dieses wiederholte und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und fordert den Justizminister zur Unterbindung dieser unverhältnismäßigen Praxis auf“. Der Berliner Senat müsse den Fall „schnellstmöglich“ aufklären.

Der Zentralrat warnt, dass „durch derlei unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt“ werde.

In Hinblick auf die Corona-Hilfszahlung hält der islamische Dachverband fest, dass nicht feststehe, „ob die Mittel irrtümlich ausgezahlt worden sind oder die Förderrichtlinien nicht klar waren“.

Die Moschee werde sich nun „gegen die Vorwürfe rechtlich zur Wehr setzen“.


TRT Deutsch