Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München ein Mammutprozess: Angeklagt sind neun Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie sollen das Auslandskomitee der türkischen extremistisch-kommunistischen Partei TKP/ML gebildet haben.
Alle Angeklagten wurden im Jahr 2015 festgenommen und befanden sich mehrere Jahre in Untersuchungshaft. Im Laufe des Prozesses kamen alle auf freien Fuß - bis auf Müslüm E., den Hauptangeklagten.
Der 60 Jahre alte E. soll seit 2002 zur Führungsspitze der türkischen Terrororganisation gehört und seit Ende 2004 deren Auslandsorganisation geleitet haben. Unter seiner Leitung soll die Auslandsorganisation jährlich fast eine halbe Million Euro erwirtschaftet und damit einen wesentlichen Beitrag zur Existenz der Organisation geleistet haben.
Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrem Plädoyer, den Haftbefehl auch für E. außer Vollzug zu setzen. Sie forderte für ihn sechs Jahre und neun Monate Haft. Für die anderen neun Angeklagten verlangten die Ankläger zwischen dreieinhalb und fünf Jahren Haft.
Seit 1974 ist die Organisation auch in Deutschland vertreten. Im Jahr 2018 rechnete der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass deutschlandweit 1300 Menschen der Gruppe anhängen. Der militante Flügel der TKP/ML soll zusammen mit der Terrororganisation PKK für mehrere Anschläge verantwortlich sein. Zahlreiche Mitglieder der TKP/ML erhielten eine militärische Ausbildung bei der PKK.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK - die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet wird - für den Tod von 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
29 Juli 2020
Gericht in München verurteilt Führungskader von TKP/ML-Terrorgruppe
Beim langwierigen Prozess in München gegen mehrere Führungskader der extremistisch-kommunistischen Terrororganisation TKP/ML werden mehrjährige Haftstrafen erwartet. Der Hauptangeklagte soll jährlich fast eine halbe Million Euro eingetrieben haben.
TRT Deutsch und Agenturen
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