Symbolbild: Justitia (DPA)

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat sich nach immensem öffentlichem Druck dazu entschieden, gegen eine viel kritisierte Provokation der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ vom Samstag zu ermitteln. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag bestätigte dies ein Sprecher der Ermittlungsbehörde gegenüber der Zeitung. Es laufe nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder der Veranstaltung. Der Verdacht laute unter anderem auf Volksverhetzung und öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Am Samstag hatten Anhänger der rechtsextremen Partei in Würzburg demonstriert. Dabei wurden drei mit Kunstblut beschmierte Leichenpuppen ausgelegt – daneben die Porträtfotos der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz. Es folgte starke Kritik, da viele diese Darstellung als eine Drohung deuteten.

Ein vor Ort anwesender Vertreter der Staatsanwaltschaft sah darin jedoch kein Problem. Die Polizei unterließ es deshalb, die Kundgebung aufzulösen. Medienberichten zufolge erklärten Ermittler noch am Montag, dass die Darstellung „noch nicht einmal zweideutig“ sei – es habe sich um eine „Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik“ gehandelt. Mit einer neueren Mitteilung eines Behördensprechers gegenüber der „SZ“ zeichnet sich nun jedoch eine Kehrtwende ab.

Auch „Der Dritte Weg“ hatte zunächst behauptet, dass es sich bei den Leichenpuppen um eine Darstellung der drei Opfer der Messerattacke in Würzburg vom 25. Juni gehandelt habe - für die man die drei genannten Politiker mitverantwortlich mache. Bei dem Angriff tötete ein Somalier drei Personen. Ein in der Nähe der Leichensäcke angebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ hatte jedoch unter anderem beim bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter den Eindruck hervorgerufen, es handele sich um eine unverhohlene Hinrichtungsdrohung.

TRT Deutsch