Symbolbild: Demonstration der in Großbritannien als extremistisch eingestuften Klimabewegung „Extinction Rebellion“ (Bildquelle: AFP) (AFP)
Folgen

Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner hält nach dem Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl eine Radikalisierung der Klimabewegung für möglich. Angesichts der starken Präsenz des Themas „Klimaschutz“ in den Medien und der Aufmärsche von „Fridays for Future“ zwei Tage vor der Wahl hatte man offenbar mit einem deutlichen Schub für die Partei gerechnet. Dass die Grünen deutlich unter den Umfrageergebnissen blieben, könnte viel Frust ausgelöst haben.

Verfassungsschützer warnten bereits 2019 vor Unterwanderung

„Da ist viel Enttäuschung, dass die Grünen doch eher zu den Verlierern zu zählen sind“, erklärte Wehner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Grünen im für sie günstigsten Fall in eine „Kompromisskoalition“ eintreten müssten, statt eine „große Klimaerneuerung“ anführen zu können, könnte „bei einigen auch zu einer gewissen Radikalisierung mit Straßenprotesten und Boykottaktionen führen“.

Bereits im Jahr 2019 hatten mehrere Verfassungsschutzämter davor gewarnt, dass Linksextremisten versuchen könnten, die damals noch stärker frequentierten Demonstrationen von „Fridays for Future“ zu instrumentalisieren. Tendenzen in diese Richtung hätten sich beispielsweise in Form teilweise gewalttätiger Aktionen von Gruppen wie „Ende Gelände“ geäußert, hieß es aus dem Hamburger Innenministerium. Der Inlandsgeheimdienst in NRW beobachtete zudem Infiltrationsversuche durch Parteien wie die MLPD.

Linksextremisten, so die Verfassungsschützer, würden versuchen, die Sorge um Folgen des Klimawandels zu nutzen, um junge Menschen gegen den „Kapitalismus“ und die parlamentarische Demokratie aufzubringen.

Koalitionsfindung wird „schwierig, aber nicht notwendig überlange“

Die Bedeutung des Themas „Klimaschutz“ werde auch weiterhin einen „Generationenunterschied“ ausmachen, der sich auch im Wahlverhalten abgebildet habe, erläutert Wehner weiter. Mit Blick auf die Regierungsbildung erwartet der Politologe eine schwierige, allerdings nicht notwendigerweise überlange Phase der Koalitionsfindung.

Es werde voraussichtlich weitreichende Angebote sowohl von der Union als auch der SPD an FDP und Grüne geben. Vor allem die Union werde alles dafür tun, sich „strohhalmmäßig an der Regierung zu halten“, so Wehner. Tendenziell habe aber aufgrund des Wahlergebnisses und der Stimmung in der Bevölkerung die SPD leichte Vorteile.

DPA