Sie sollen Angehörige der rechten Szene überfallen und zum Teil erheblich verletzt haben: Ab Mittwoch müssen sich vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei mitangeklagten Männern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor.
Mehrere gewaltsame Angriffe auf Rechtsextreme
Der in Leipzig gegründeten militanten Gruppe um E. werden mehrere gewaltsame Angriffe auf Rechtsextreme und weitere Straftaten zur Last gelegt. Die Taten wurden der Anklage zufolge intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht. E. soll sich spätestens im August 2018 der überregional vernetzten Vereinigung angeschlossen und dort nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Bei Angriffen führte sie unter anderem das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die drei mutmaßlichen Mittäter sollen im September beziehungsweise Dezember 2019 dazugestoßen sein.
Vereinigung teilt eine „militante linksextremistische Ideologie“
Alle Mitglieder der Vereinigung teilen den Ermittlern zufolge eine „militante linksextremistische Ideologie“. Sie lehnten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Anklage des Generalbundesanwalts wirft den vier Beschuldigten in unterschiedlicher Beteiligung mehrere Überfälle auf Rechtsextreme vor. Die Angriffe ereigneten sich zwischen Oktober 2018 und Februar 2020. E. wurde im November 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Angriffe auf Mitglieder der rechten Szene
Im Oktober 2018 soll die Gruppe einen Rechtsextremen in Wurzen überfallen haben. Sie traten und schlugen den Mann unter anderem mit Fäusten und Teleskopschlagstöcken, er wurde erheblich verletzt. Im selben Monat soll ein Rechter in Leipzig angegriffen und verletzt worden sein. Einen weiteren Überfall gab es im Januar 2019 in Leipzig. Im Oktober 2019 verübte die Gruppe laut Anklage einen Anschlag auf den Inhaber und mehrere Besucher einer als rechter Szenetreffpunkt geltenden Gaststätte im thüringischen Eisenach. Der Gaststättenbesitzer und einige Begleiter wurden im Dezember desselben Jahres auf der Straße erneut angegriffen und verletzt. Ende 2019 wurde E. dann in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie zwei Hämmer stehlen wollte. Diese sollten nach Ansicht der Ankläger bei einem Überfall als Tatwaffen verwendet werden. Im Februar 2020 schließlich soll die Gruppe sechs mutmaßliche Rechtsextremisten in Wurzen angegriffen und verletzt haben. Einen weiteren geplanten Angriff auf einen Mann in Leipzig im Juni vergangenen Jahres vereitelte die Polizei.
Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen kriminellen Vereinigung“
Die Anklage wirft der 26-jährigen E. neben der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung unter anderem Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung vor. Den anderen Beschuldigten legt der Generalbundesanwalt ähnliche Delikte zur Last.
Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden sind zunächst Termine bis Ende Dezember und vorsorglich Zusatztermine bis März kommenden Jahres bestimmt. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die autonome Szene solidarisiert sich mit E. und kündigte zum Prozessauftakt eine Kundgebung vor dem Gericht an. Die Szene spricht von einem „politischen Prozess“. Für den 18. September mobilisiert ein Aktionsbündnis zudem für eine Demonstration in Leipzig. Nach der Festnahme von E. gab es im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz Krawalle.
