Der anhaltend starke Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland ist nach Überzeugung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien auf Dauer nicht zu bewältigen. Weder Kommunen noch Schulen oder Kitas würden das auf Dauer schaffen, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. ,,Wir haben uns ja sehr klar bekannt zur Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung in der Ukraine fliehen.” Das seien mehr als eine Million Menschen innerhalb eines Jahres.
Auch sei sie nach wie vor der Meinung, dass Deutschland als reiches Land mit einer historischen Verantwortung Menschen, die politisch verfolgt werden, aufnehmen soll. ,,Aber wir müssen uns auch ehrlich machen, viele kommen nach Europa und besonders gerne nach Deutschland, weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familie wollen. Und da müssen wir zu einer Reduzierung der Zahlen kommen”, sagte Prien, die in Schleswig-Holstein Bildungsministerin ist.
Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorschläge der Europäischen Kommission, die umgesetzt werden müssten. ,,Da muss jetzt Tempo gemacht werden. Wenn wir weiter eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhalten wollen, dann werden wir wirksame Möglichkeiten zur Begrenzung finden müssen.” Ihr sei jeder Schutz an der Außengrenze lieber als weitere Maßnahmen an den Binnengrenzen. Gleichzeitig müsse sich Deutschland aber für eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung öffnen. ,,Das ist der Spagat, den wir in Deutschland schaffen müssen.”
Kommunen fühlen sich von der Bundespolitik im Stich gelassen
Zuwanderung sei ein Thema, das sehr viele Menschen in Deutschland beschäftige. Prien sagte, alle demokratischen Parteien wären gut beraten, wenn sie ihre Konzepte zum Thema Zuwanderung überprüfen. ,,Aber nicht, um den AfD-Wählern zu gefallen, sondern, weil wir Lösungen brauchen. Alle demokratischen Parteien müssen sich angesichts des schwindenden Vertrauens in die demokratischen Parteien und die demokratischen Institutionen größte Sorgen machen und nicht aufeinander zeigen.”
„Wir sind konstant auf einem hohen Niveau“, sagt Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) aus dem bayerischen Miltenberg über die Flüchtlingszahlen in seinem Verantwortungsbereich. Die Kommunen fühlen sich von der Bundespolitik im Stich gelassen und fordern praktische Lösungen.
