Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht im Rechtsextremismus in Deutschland eine Bedrohung für den Wohlstand. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Rechtsextremisten schreckten sowohl Investoren als auch Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“ Mehrere Unternehmer warnten in der „Welt am Sonntag“ vor einer Wahl von Populisten.
Der Aufstieg des Rechtsextremismus im Land sorge ihn, sagte Nagel. Er habe deshalb kürzlich in Frankfurt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Kundgebung für die Demokratie teilgenommen. Seit Wochen gehen in Deutschland zehntausende, teils hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Auslöser für die seit Januar andauernde Protestwelle war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter anderem mit AfD-Politikern in Potsdam, bei dem nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten wurde. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen das Erstarken rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kräfte insgesamt - dabei speziell gegen die AfD.
Nagel wollte sich nicht konkret zu Parteien äußern, sagte aber den Funke-Zeitungen, wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, kann er „nur warnen“. Das wäre „für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe“. Die EU und die Währungsunion seien ein Grundpfeiler des Wohlstands im Land.
Eindringlicher Appell von Unternehmen
Mehrere Unternehmer äußerten sich in der „WamS“ dazu und warnten vor einer Wahl von Populisten. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt die AfD derzeit in allen drei Bundesländern vorn.
„Es gibt bislang zu wenige Unternehmer, die Farbe bekennen und sich politisch äußern“, sagte etwa Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbau-Konzerns, der Zeitung zum Thema Populismus. Er begrüße es, wenn sich dies nun ändere. Eine Abschottungspolitik, wie sie die AfD vertrete, sei „fatal“.
Der Inhaber des Dübelherstellers Fischer, Klaus Fischer, übte Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Es fehlten etwa eine gute Bildungspolitik und eine klare Linie bei Digitalisierung und KI. Er sagte aber zugleich, wer meine, die AfD verhelfe zu einer besseren Politik, werde „womöglich schon sehr bald das Gegenteil von Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt erfahren“.
Philip Harting, Chef des gleichnamigen ostwestfälischen Technologiekonzerns, sagte der Zeitung, eine Politik, die Vielfalt fördere, sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Schlüsselfaktor für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. „Wir werden daher unsere Mitarbeitenden immer dazu auffordern, demokratisch zu wählen.“
Der Schuhunternehmer Heinrich Deichmann sagte, er wolle seinen Beschäftigten eine christliche Haltung verdeutlichen. Er erkenne mit Sorge „eine politische Strömung in unserem Land“, die gefährliche Geisteshaltungen befördere und die demokratische Ordnung in Frage stelle.
