Infolge der Coronavirus-Pandemie ist die staatlich organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und anderen Ländern durch EU-Staaten am Donnerstag komplett ausgesetzt worden. Die Umsiedlung unter den EU-Programmen finde derzeit nicht statt, hieß es aus der EU-Kommission.

Zuvor hatte Deutschland bereits mitgeteilt, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland angesichts von Covid-19 bis auf weiteres auszusetzen. Die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hätten ebenfalls schon die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete pausiert.

Bei Umsiedlungs- oder „Resettlement“-Programmen werden Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden.

Die Vorbereitungen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln liefen jedoch weiter, hieß es aus der EU-Kommission. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass die Corona-Krise Auswirkungen auf den Zeitplan haben werde.

Zuvor, am Mittwoch, erklärten sich die Bundesrepublik und Frankreich bereit, die Finanzmittel der EU zur Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingskrise aufzustocken. Bundeskanzlerin Merkel unterstrich, dass alle Beteiligten am Flüchtlingsabkommen festhalten wollen.

UNHCR äußert Kritik

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, rief die Weltgemeinschaft unterdessen dazu auf, das Asylrecht im Kampf gegen Covid-19 nicht auszusetzen. „Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört“, sagte er am Donnerstag. Er sei zunehmend über Maßnahmen einiger Länder besorgt, die das Recht auf Asyl aushebeln könnten. Einen solchen Beschluss hatte Griechenland kürzlich gefasst.

Grandi machte deutlich, dass jedes Land seine Grenzen in Zeiten dieser einmaligen Krise regeln müsse wie es dies für angemessen halte. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht dazu führen, dass der Weg zum Asyl verschlossen werde oder Menschen gezwungen würden, in gefährliche Situationen zurückzukehren.

Im Falle von Gesundheitsrisiken gebe es Lösungen, etwa Gesundheitschecks oder Quarantäne. „Lasst uns in diesen herausfordernden Zeiten nicht jene vergessen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, so Grandi.