Nach der französischen Ankündigung, die Ukraine mit Spähpanzern zu unterstützen, hat SPD-Chefin Saskia Esken sich zur Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer bedeckt gehalten. „Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden - insbesondere natürlich mit den Amerikanern“, sagte Esken am Donnerstag in der RLT/ntv-Sendung „Frühstart“ auf die Frage, wann Deutschland Panzer des Typs Leopard 2 liefere.
„Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.“
Der Bundeskanzler sei „in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden“, wiederholte Esken auf Nachfrage. „Und das wird auch weiterhin der Fall sein, und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.“
Druck auf Bundesregierung erhöht
Frankreich hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung des Spähpanzers AMX-10 RC zugesagt, der Élyséepalast sprach von einem „leichten Kampfpanzer“. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt.
Die Ukraine wirbt stets um die Lieferung westlicher Kampfpanzer und anderer Waffensysteme, seit Monaten fordert sie Leopard-2-Panzer von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sie aber nicht im Alleingang liefern und hat wiederholt darauf verwiesen, dass bisher auch kein anderes Land ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat. Bei dem jetzt angekündigten französischen Panzer handelt es sich um keinen vollwertigen Kampfpanzer wie das französische Modell Leclerc oder eben den deutschen Leopard.
Verschiedene Politiker sehen durch den Schritt dennoch den Druck auf Deutschland erhöht. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schrieb auf Twitter, Macron übernehme politische Führung - und der Kanzler habe „überhaupt kein Argument mehr“ gegen die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte, der Ball liege jetzt in Berlin.
5 Jan. 2023
dpa
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