Am Rande von Protesten gegen die Pandemie-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ist es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. In mehreren Fällen hatten sich Rechtsextreme unter die Gegner der coronabedingten Restriktionen gemischt.  (Reuters)
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Gegner der Corona-Maßnahmen in Österreich sollen versucht haben, bewaffnete Strukturen aufzubauen. Dies berichtet die „Kronen Zeitung“. Am Donnerstag kam es dem Bericht zufolge zu einer Großrazzia unter der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg haben Beamte demnach insgesamt sieben Hausdurchsuchungen bei ebenso vielen Verdächtigen durchgeführt. Dabei sollen 3500 Stück Munition, drei Schusswaffen und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Funkgeräte sichergestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft in Ried im Innkreis (Oberösterreich) ermittelt nun wegen des Verdachts eines verbrecherischen Komplotts. Möglicherweise wollte die Gruppe Straftaten gegen die Polizei, politische Amtsträger oder Personen verüben, die mit der Corona-Politik der österreichischen Regierung in Zusammenhang stehen. Die Rhetorik in den Telegram-Gruppen soll jedenfalls militant gewesen sein.

Wie konkret die mutmaßlichen Tatbegehungspläne, über die offenbar in Telegram-Gruppen gesprochen wurde, bereits gediehen waren, ist noch unklar. Die Tatverdächtigen befinden sich dem Zeitungsbericht zufolge jedoch noch auf freiem Fuß.

Am Mittwoch war es in Wien zu einer Störaktion von Corona-Maßnahmengegnern gekommen, als Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Mitglieder der Bundesregierung aus Anlass der Wiedereröffnung von Gaststätten eine Lokalität in Wien besuchten.

Unter den Protestteilnehmern, die Kurz und seine Begleiter mit Buhrufen empfingen, befand sich auch ein gerichtlich mehrfach verurteilter Neonazi-Führer. Bereits zuvor hatten sich regelmäßig rechtsextreme Akteure, aber auch Politiker der FPÖ an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt. Österreichs Regierung hatte jüngst angesichts sinkender Fallzahlen und deutlicher Fortschritte bei der Impfkampagne mehrere Restriktionen zurückgenommen.

Innenminister Karl Nehammer erklärte gegenüber der Kronen Zeitung, es sei „kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde“. Allerdings hätten die Netzwerke „dank akribischer Ermittlungsarbeit enttarnt“ werden können. Die Täter müssten nun „mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden“.

TRT Deutsch