In Österreich stößt Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) mit seinem Oster-Erlass, der Hausdurchsuchungen ohne vorherige Genehmigung erlaubt, auf breite Kritik. Der Erlass ist als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgesehen.

Die Bezirksverwaltungsbehörden sollen demnach angewiesen werden, „sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen“. Das Ministerium sieht sich dabei durch Paragraf 15 des Epidemiegesetzes dazu ermächtigt. Gültig ist der Erlass bis zum 13. April.

Für viele Verfassungsexperten ist der Erlass ein Verfassungsbruch. Das Epidemiegesetz biete keine Basis, um Verbote für Privaträume auszurufen, sondern nur für Veranstaltungen, kritisiert Verfassungsrechtler Berns-Christian Funk im „Kurier“ am Samstag. Der Erlass führe zu einer „Beeinträchtigung der Privatspähre“. Durchsuchungsbefehle würden normalerweise nur bei einem Verdacht auf schwere Verbrechen genehmigt.

Gegenwind kommt auch von der Opposition: „Jetzt darf die Polizei einfach anläuten und im Haus oder in der Wohnung eine Nachschau halten ohne Durchsuchungsbefehl. So etwas gibt es nur in autokratischen Ländern“, sagt der Abgeordnete Nikolaus Scherak (NEOS).

FPÖ-Justizsprecher Christian Ragger sieht eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Situation führe „klar vor Augen, wie wichtig es ist, Entscheidungen dem Parlament zu belassen, als einen autokratischen Akt vorzunehmen.“

Das Gesundheitsministerium will sich am Montag nochmals zu dem Erlass äußern.

TRT Deutsch